Rat winkt Haushalt 2017 einstimmig durch

Einstimmig verabschiedeten die Fraktionen jetzt den Haushalt 2017. Viel schlechter als erwartet ist das Ergebnis des Haushalts 2016 mit einem Minus von 1,3 Millionen Euro.

WÜLFRATH „Das ist historisch“, sagte Bürgermeisterin Claudia Panke. „Wer weiß, ob wir das je wieder erleben“, fragte sie sich. Kämmerer Rainer Ritsche behauptete gar, „ganz von den Socken zu sein“. Grund für den Jubel war die Haushaltsrede Ilona Küchlers anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2017. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht: Die Fraktion Die Linke stimmt dem Haushalt zu.“

Weil zuvor bereits die Fraktionschefs Axel Effert (CDU), Manfred Hoffmann (SPD), Wolfgang Peetz (Wülfrather Gruppe) sowie Stephan Mrstik (Grüne) ihr Plazet gegeben hatten - die FDP war urlaubsbedingt nicht vertreten - wurde mit dem unerwartetem Votum der Linken ohne Gegenstimme der Haushaltsplan 2017 verabschiedet.

„Die schwarze Null ist das Minimalziel“, führte Axel Effert aus. Das sei aber nicht genug. Die bislang beschrittenen „Irrwege“müssen zügig verlassen werden. Neben den diversen Abhängigkeiten zählte der CDU-Mann zu diesen Irrwegen die „davongaloppierenden Personalkosten“ebenso wie das „Tabuthema Brandschutz. Der macht sicher sicherer“, führe vor allem zielsicher in den Ruin. Manfred Hoffmann (SPD) forderte auf, stärkere Akzente zu setzen, die das „Miteinander der Menschen in sozialem Frieden“gewährleisten. Stadtentwicklungspolitik, aber auch Schuldentilgung müssten noch stärker in den Fokus rücken. „Wir beschließen heute einen Haushalt, der angeblich ausgeglichen ist“, sagte Wolfgang Peetz von der Wülfrather Gruppe. „Das ist die Politik, die im Ergebnis zu einem Schuldenberg von 72 Millionen Euro geführt hat.“Das sei „Finanzplanung auf dünnem Eis“, auch angesichts des Dispos von 55 Millionen Euro, „das böse Erwachen wird noch kommen“. Sollte als nächstes die Idee aufkommen, „selbst geschaffenen Schulden durch Steuererhöhungen auszugleichen, werden wir dem Haushalt 2018 nicht mehr zustimmen“, kündigte er an. Konzeptlosigkeit warf er dem Rat vor, „planmäßiges, geordnetes und zielgerichtetes Handeln sieht anders aus“, wie man beispielhaft am Zick-Zack-Kursus beim Zeittunnel und dem „Wankelmut beim Müllkonzept“sähe. An den Problemen jedenfalls habe sich in den vergangenen elf Jahren nichts geändert. „Wir sind gewählt worden, um das Steuerruder in die Hand zu nehmen. Stattdessen haben Sie es ich auf dem Son

nendeck oder an der Bar gemütlich gemacht.“Und auch Stephan Mrstik von den Grünen verwies neben vielen umweltpolitischen Themen, bei de- nen Luft nach oben sei, auf das Thema Schulden. „Da ist kein Wille erkennbar, Schulden zu senken. Bei einer Zinssteigerung von zwei Prozentpunkten steigt die Zinslast jährlich um 1,3 Millionen Euro. Das zerschießt uns jeden Haushalt.“

Als Vorlage ohne Beträge händigte Kämmerer Rainer Ritsche den Politikern das Ergebnis des Haushalts 2016 aus. „Mit einem Minus von 1,3 Millionen Euro ist es deutlich schlechter ausgefallen als vorgesehen.“Vor allem wesentlich höhere Summen als Instandhaltungsrücklagen hätten einen Strich durch die ursprüngliche Rechnung gemacht.

Die Stadt atmet auf: Endlich ist der Antrag der Stadt beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) auf vorzeitigen, förderunschädlichen Beginn der Attraktivierungsmaßnahmen im Zeittunnel bewilligt worden. Das heißt: „Wir können nun anfangen mit der Ausführungsplanung, der Ausschreibung für die Technik und so weiter“, sagte Wirtschaftsförderer Karsten Niemann. Nun könne der Tunnel geplant und gebaut werden. Wann geöffnet wird, ist unklar, doch nach RP-Informationen hofft man auf September.