Stadt erhöht Steuern und Gebühren
Der Haushalt 2017 ist mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet worden.
METTMANN Mit den Stimmen der CDU und SPD ist der Haushalt 2017 in der Ratssitzung verabschiedet worden. FDP, Grüne, UBWG und AfD stimmten gegen das Zahlenwerk, die Bürger für Mettmann (BfM) enthielten sich.
Zwar schließt der Etat mit einem Überschuss von rund 100.000 Euro ab, doch Freude, dass „wir von einer armen zu einer reichen Stadt geworden sind“, besteht nicht, sagte Bürgermeister Thomas Dinkelmann. Und weiter: „Der Haushalt ist auf Kante genäht.“In der Tat. Nur durch Steuer- und Gebührenerhöhungen kann sich die Stadt vor einem Nothaushalt retten. Die Gewerbesteuer steigt um 500.000 Euro, der Anteil bei der Einkommensteuer um rund 800.000 Euro und bei der Grundsteuer B um 600.000 Euro. Die Gesamtverschuldung der Stadt wird durch einen kräftigen Anstieg bei den Investitionskrediten um fast 30 Millionen Euro auf den Rekordwert von rund 142,6 Millionen Euro ansteigen. Gründe sind unter anderem: Neubau der Feuerwache und Kita Gruitener Straße sowie Brandschutz.
Richard Bley, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, sprach in seiner Haushaltsrede von unpopulären Entscheidungen (Halbierung der Brötchentaste, Erweite- rung der kostenpflichtigen Parkzonen, Anhebung der Kitabeiträge), mit denen man in der Bevölkerung nicht großartig punkten könne. Doch diese Entscheidungen seien nötig, um einen Nothaushalt abzuwenden. „Populär kann jeder“, so Bley. Wichtig sei, dass weitere Kitaplätze geschaffen werden, da über 100 fehlten. Wichtig sei auch, dass die Stadthalle saniert werde.
Florian Peters, Fraktionschef der SPD, sieht wichtige Forderungen der SPD im Etat verwirklicht. So die Machbarkeitsstudie zur Gesamtschule, der Neubau der Flüchtlingsunterkunft. Künftig müsse die Stadt mehr Wert auf die Schaffung von preiswerten Wohnungen legen. Die SPD hatte die Verwaltung gebeten, eine Bedarfsanalyse zu erstellen. Alle Fraktionen stimmten dafür.
Die FDP votierte gegen den Etat: Grund sei die erneute Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Zum Thema „Stadthalle“meinte Fraktionschef Klaus Müller: „Wir als FDP sind weiterhin der Auffassung, dass es aus haushaltspolitischen Gründen nicht zu verantworten ist, dass in ein Projekt rund vier bis sechs Mil
lionen Euro Sanierungskosten reingesteckt werden sollen, nur um die Stadthalle etwas aufzuhübschen, inhaltlich sich dagegen kaum etwas ändert.“Ähnlich äußerten sich die Grünen: Die Sanierung der Stadthalle mache keinen Sinn. Eine kleinere Halle sei wesentlich wirtschaftlicher. Es sei sinnvoller, Geld in die Sanierung und Erneuerung von Spielplätzen zu investieren. Die Fraktion Piraten/Linke verweigerte ebenfalls ihre Zustimmung. Sie monierte die Ausgabe von 150.000 Euro für ein Verkehrskonzept und das fehlende IT-Sicherheitskonzept. Für die UBWG ist die „Grundsteuererhöhung und die hohe Neuverschuldung unverant
wortlich“.