Arbeitgeber wollen kein Rot-Rot-Grün

Verbandspräsident Arndt Kirchhoff gibt der Landesregierung eine „4“als Note.

DÜSSELDORF Arndt Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW, fordert eine wirtschaftsfreundliche Trendwende in der NRW-Landespolitik nach der Wahl im Mai. Dies erklärte er bei einem Vortrag bei der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung (WPV) in Düsseldorf. Der Landesregierung gebe er insgesamt nur eine „4“als Schulnote, erklärte er. NRWWirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) verdiene zwar mindestens eine „3+“, doch dessen Vorstellungen müssten sich stärker durchsetzen. Nach der Wahl müsste man unbedingt das Wirtschaftsressort stärken. Kirchhoff: „Wenn die anderen Ressorts nicht mitziehen, dann passiert nichts. Das muss sich ändern.“

Vehement sprach sich Kirchhoff gegen die Möglichkeit aus, dass es nach der Wahl zu einer rot-rot-grünen Regierung käme oder dass sich SPD und Grüne von der Linken tolerieren ließen. Er verwies auf das Programm der Linken, das sogar die Enteignung von Unternehmen vorsehe. So drohe der Einstieg in eine „planwirtschaftliche Phase“, statt das Unternehmertum zu stärken und dadurch Jobs zu schaffen.

Auch darum erwarte er von SPD und Grünen eine öffentliche Aussage, dass sie mit den Linken nicht zusammenarbeiten. „NRW ist ein Land, dessen Wohlstand von seiner Industrie abhängt, das darf nicht weiter geschwächt werden.“Zur AfD sagte er: „Für die AfD und ihre Positionen habe ich überhaupt kein Verständnis.“

Der parteilose Unternehmer äußerte sich nicht klar dazu, welche Koalition ihm am liebsten wäre. Zu einer rein rechnerisch denkbaren Koalition von SPD und FDP meinte er: „Warum nicht? Das gab es ja früher auch schon zweimal.“Eine große Koalition wäre „langweilig“. Es wäre nämlich problematisch, wenn die zwei größten Parteien gemeinsam regieren, weil es dann nur eine sehr schwache Opposition gäbe. Dass eine Koalition von CDU und FDP seine Lieblingsoption wäre, kann vermutet werden, obwohl er sich dazu nicht äußerte.