Sozialdemokratie im Internet
Zum Auftakt des G20-Digitalministertreffens wirbt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries für klare Regeln und Chancengleichheit im Internet – und weckt damit bei einigen die Sorge vor zu viel Regulierung.
DÜSSELDORF Die Ideale der Sozialdemokratie gelten auch im Internet: „Alle Menschen sollen profitieren“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern zum Auftakt des Digitalminister-Treffens der 20 wichtigsten Industrie-Nationen der Welt, G20, in Düsseldorf. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz bei den G20 – und die Wirtschaftsministerin will die Gelegenheit nutzen, um weltweit für mehr digitale Gerechtigkeit zu sorgen.
Es seien viel weniger Frauen online als Männer, sagte Zypries - und diese Schere werde in den kommenden Jahren weiter auseinandergehen. Gleichzeitig brauche es mehr weibliche Gründerinnen. Auch der Zugang zum Internet soll weltweit zu einer Art Grundrecht werden. „Wir wollen im G20-Kreis vereinbaren, dass bis 2025 alle Menschen Zugang zu Internet haben sollen.“
Heute will Zypries mit ihren Amtskollegen auch über Themen wie digi- tale Bildung, einheitliche Standards und freien (Online-)Handel sprechen. Denn der sei nötig in einer digital vernetzten Gesellschaft, machte die Ministerin deutlich.
Bei vielen Digitalexperten rennt Zypries gerade mit ihrem Einsatz für digitale Bildung offene Türen ein. Bei der gestrigen, den G20-Gipfel begleitenden „Stakeholder-Konferenz“im Düsseldorfer Hotel Intercontinental kam das Thema immer wieder in den Diskussionen zur Sprache. Und auch Telekom-Vorstand Claudia Nemat warb bei ihrem Auftritt eindringlich, mehr in diesem Bereich zu tun: „In Deutschland ist es reines Glück, ob Kinder einen Lehrer haben, der etwas von IT versteht“, sagte die zweifache Mutter. Digitalkompetenz müsse daher ein fester Bestandteil der Lehrerausbildung an den Hochschulen sein.
Dass dieser Einsatz für mehr digitale Bildung nicht nur einer deutschen Sicht auf die Dinge entspringt, machten auch andere Teilnehmer deutlich. „Generationen von Kindern bekommen nicht die digitale Ausbildung, die sie bräuchten, obwohl sie tagtäglich als Konsumenten die Technik nutzen“, klagte Constantijn van Oranje, der für EU-Digitalkommissar Andrus Ansip arbeitet.
Allerdings wurde gleichzeitig auch deutlich, wie groß die Unterschiede in vielen Bereichen auch sind. Während Zypries und ihr Staatssekretär Matthias Machnig sich immer wie- der für klare Regeln und Regulierung im Netz aussprachen, warnten andere vor zu vielen Eingriffen, die den Fortschritten abwürgen würden. „Die Spielregeln müssen für alle gleich sein, aber was wir erleben ist dabei in der Regel eher mehr Regulierung“, kritisierte van Oranje. Zypries hingegen machte deutlich, dass es in Demokratien auch die Möglichkeit geben müsse, „Nein“zu sagen: „Nicht alles was möglich ist, muss auch erlaubt sein.“
Nachdem gestern vor allem mit gesellschaftlichen Akteuren diskutiert wurde, kommen heute im Düsseldorfer Hafen die Spitzenpolitiker zusammen. Das Treffen ist dabei nicht nur für Düsseldorf eine Premiere - es ist das erste Zusammenkommen dieser Art generell. Dass Deutschland auch von anderen lernen kann, wurde jedoch bereits gestern deutlich. Die Begrüßung „Herzlich Willkommen im Digitalland NRW“von NRW-Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) wurde jedenfalls schnell zurechtge- rückt, als der Chef von Korea Telekom, Chang-Gyu Hwang, den Gästen erklärte, wie sein Unternehmen bis 2019 in Südkorea das weltweit erste 5G-Netz aufbauen will. Während in Deutschland noch nicht mal der Datenstandard LTE (4G) flächendeckend verfügbar ist, arbeiten die Koreaner bereits an der nächsten Stufe. Erste Ergebnisse sollen bereits bei den Olympischen Winterspielen im kommenden Jahr in Pyeongchang zu sehen sein. Durch die schnelle Datenübertragung könne man beispielsweise die Sicht der Rodler im Eiskanal live übertragen, so Hwang: „Es wird sich anfühlen, als wären Sie live dabei.“
Deutschland dürfe bei der digitalen Infrastruktur nicht den Anschluss verlieren, warnte VodafoneDeutschland-Chef Hannes Ametsreiter. Wie wichtig gut ausgebaute Datennetze in Zukunft sein werden, würden allein die Zahlen zeigen: „Aktuell hat jeder Deutsche 1,4 SIMKarten, in Zukunft werden es zehn sein.“