Kandidaten fordern mehr Polizei fürs Land
Podiumsdiskussion zur Landtagswahl im Wyndham Garden Hotel. Thema „Innere Sicherheit“steht dabei besonders im Fokus.
METTMANN Am 14. Mai ist Landtagswahl in NRW, der Wahlkampf hat vor wenigen Tagen begonnen. Wem die Wahlplakate an Bäumen und Straßenlaternen zu wenig aussagekräftig sind, der konnte die Kandidaten für den Wahlkreis Mettmann II nun bei einer Podiumsdiskussion ein wenig besser kennenlernen.
Alle sieben waren gekommen zur Veranstaltung im Wyndham Garden Hotel in Mettmann: Christian Untrieser (CDU), Manfred Krick (SPD, Dirk Wedel (FDP), Peter Knitsch (Bündnis 90/Die Grünen), Michaele Gincel-Reinhardt (Die Linke), Herbert Strotebeck (AfD) sowie Inge Niewerth für die Piratenpartei. Auf dem Programm standen die Themen Innere Sicherheit, Kommunalfinanzierung, Infrastruktur und Schulen. Jeder Kandidat sollte seine Stellungnahme auf zwei Minuten beschränken. Wegen der großen Zahl der Teilnehmer und aufgrund von Nachfragen aus dem Publikum, die jeweils eine neue Runde von Stellungnahmen nach sich zogen, zog sich der Abend dennoch in die Länge. RP-Redaktionsleiter Oliver Wiegand, der die Veranstaltung moderierte, musste gegen Ende einen Schlussstrich ziehen. Besonders ausgiebig wurde über das Thema Innere Sicherheit diskutiert.
Einig waren sich alle, dass mehr Polizisten eingestellt werden müssten. Manfred Krick und Peter Knitsch beanspruchten für sich, dass unter der Rot-Grünen Landes- regierung die Zahl der Polizeianwärter von 1300 auf über 2000 erhöht worden sei. Christian Untrieser hielt das für Augenwischerei. Es komme nicht nur auf die Neueinstellungen, sondern auf die Gesamtzahl an, und die sei wegen einer großen Pensionierungswelle gesunken. Es wurde heftig gestritten, welche statistischen Daten zur Einbruchs- häufigkeit und der Kriminalitätsentwicklung insgesamt denn nun richtig seien. Christian Untrieser mahnte an, man lebe in Zeiten von Terrorismus und Bandenschlägereien (wie in Hochdahl). Neben mehr Polizei warb Untrieser auch für mehr Abschiebungen und eine gesetzliche Regelung zur sogenannten „Schleierfahndung“. Wie mit is- lamistischen Gefährdern umzugehen sei, war umstritten. Christian Untrieser war dafür, das Ausländerrecht anzuwenden wie es bereits der SPD-Innenminister Boris Pistorius in Niedersachsen getan habe. Manfred Krick war gegen schnelle Abschiebungen und empfahl Fußfesseln und Auflagen. „Ich habe Verständnis für die Maghreb-Staaten, wenn sie ihre kriminellen Landsleute nicht zurückhaben wollen“, so Krick. Und Peter Knitsch mahnte an, „Gefährder“seien im Gegensatz zu Tätern Menschen, die noch nichts gemacht hätten. „In was für einem Staat wollen sie leben?“fragte er ins Publikum.
Die anderen Themen wurden vergleichsweise kurz abgehandelt. Alle waren sich einig, dass die Kommunen mehr finanzielle Unterstützung vom Land brauchen. Auf die Frage, ob die Schulen in 12 oder 13 Jahren zum Abitur führen sollten, gab es dagegen verschiedene Modelle. Manfred Krick plädierte für eine Wahlmöglichkeit für alle Schüler in der 10. Klasse und eine wieder auf sechs Jahre verlängerte Mittelstufe. Christian Untrieser sagte, die Schulen sollten jeweils ein Modell wählen, und hoffte auf einen „Schulfrieden“nach der Landtagswahl. Piraten und Linke wollten längeres gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse, nur AfD-Mann Strotebeck forderte ausschließlich „G9“. Peter Knitsch kritisierte, dass der Schulerfolg zu stark von der sozialen Herkunft abhänge. Sei Gegenrezept: mehr Sekundar- und Gesamtschulen.