AfD-Landesverbände wollen gegen Petry rebellieren
Beim Parteitag in Köln will die Bremer AfD den Höcke-Ausschluss kippen. Auch die AfD Oberbayern will Petrys Pläne durchkreuzen.
BERLIN/BREMEN (RP/dpa) Knapp zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD in Köln macht sich Unmut in der Partei breit. Während die Bremer AfD das gegen Thüringens Landeschef Björn Höcke eingeleitete Parteiausschlussverfahren in Köln kippen will, stemmt sich eine Initiative der AfD-Oberbayern gegen den Grundsatzantrag von Parteichefin Frauke Petry.
Mit ihrem „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“will die Parteichefin die Mitglieder auf dem Kölner Parteitag hinter sich versammeln. Doch ihre Strategie des „realpolitischen Wegs“und die damit verbunde Ausgrenzung des Rechtsaußen-Flügels scheint vielen zu missfallen. Kritik kommt nicht nur von Co-Chef Jörg Meuthen und Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, auch die AfD Oberbayern stemmt sich gegen Petry.
Während die Parteichefin auf Facebook für ihren Antrag wirbt, macht der Bezirksvorsitzende der AfD Oberbayern, Florian Jäger, seit einigen Tagen Werbung für seine Initiative „Antrag streichen“. „In der Öffentlichkeit wird die AfD nicht mehr als eine Kraft mit politischem Gestaltungswillen wahrgenommen, sondern als Partei der Streithansel“, heißt es auf der Internetseite, „innerparteiliche Machtkämpfe sind sofort einzustellen.“Jäger will auf dem Parteitag in Köln einen Antrag auf Nichtbefassung stellen – und damit Petrys Anliegen schon zu Beginn von der Tagesordnung nehmen lassen. „Ich bin guter Dinge, genug Unterstützer finden“, sagt Jäger. Mehr als 50 Prozent der Delegierten-Stimmen wären dafür nötig. Schon jetzt hätten ihm Parteikollegen über Bayern hinaus ihre Zustimmung signalisiert, sagt Jäger.
Die Bremer AfD will in Köln das von Petry eingeleitete Ausschlussverfahren Björn Höckes stoppen – per Parteitagsbeschluss. Ein entsprechender Antrag sei fristgerecht eingereicht worden, teilte der AfDLandesvorsitzende Frank Magnitz gestern mit. Höckes Ausschlussantrag habe nur marginale Aussicht auf Erfolg; die AfD könne sich ein monatelanges Ausschlussverfahren im Wahlkampf nicht leisten, warnte Magnitz. Die „Bild“hatte zuerst über die Initiative berichtet. Die Bremer AfD hat 150 Mitglieder und einen Abgeordneten in der Bürgerschaft (Landtag), gegen den aber ein Ausschlussverfahren läuft.
Inhaltlich stützte Magnitz ausdrücklich Höckes umstrittene Äußerungen, auch wenn der „Duktus und Zeitpunkt“völlig falsch gewesen seien. „Wir brauchen eine 180Grad-Wende in unserer Erinnerungskultur“, bemängelte Magnitz mit Blick auf die NS-Zeit und Hö- ckes Äußerungen. Im Ausschlussantrag wirft ihm der Bundesvorstand eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“vor. Über den Ausschluss entscheidet das AfD-Schiedsgericht Thüringen.
Der Versuch, Höcke aus der AfD zu werfen, ist Teil des seit Monaten tobenden internen Macht- und Richtungskampfes. Der Bundesparteitag soll eigentlich über das Wahlprogramm und damit über die weitere politische Ausrichtung entscheiden. Es wird aber auch darum gehen, ob die AfD mit ihrer Vorsitzenden Petry als alleiniger Spitzenkandidatin oder mit einem Team in den Wahlkampf zieht. Höcke hat Hausverbot im Maritim-Hotel, in dem der Parteitag stattfinden soll.
Malerische Orte wie Wengen im Berner Oberland sind die Freilichtmuseen Europas – aber sie sterben langsam aus. Dagegen wird politisch wenig getan. Im Gegenteil.