Grüne formulieren Eckpunkte für neues Kita-Gesetz

DÜSSELDORF (tor) Die NRW-Grünen wollen den Betreuungsschlüssel an Kitas gesetzlich festschreiben: Auf eine Fachkraft sollen künftig maximal drei U3-Kinder und statistisch maximal 7,5 Ü3-Kinder kommen. Zudem wollen die Grünen bis 2022 je 700 Millionen Euro pro Jahr für eine „Fachkraftoffensive“ausgeben, um Erziehenden mehr Zeit für die pädagogische Betreuung zu ermöglichen.

Das geht aus einem Eckpunktepapier für ein neues Kita-Gesetz hervor, über das zuerst die WAZ berichtete. Eine Sockelfinanzierung für jede Kita soll zudem die umstrittene Kindpauschale des aktuellen Kinderbildungsgesetzes ablösen, die künftig automatisch an Tariferhöhungen für die Erzieher angepasst werden soll. Die bisherige Pauschale wurde zwar kürzlich erhöht. Nach Ansicht von Kita-Trägern ist die Finanzierung aber noch immer nicht ausreichend.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte, Ziel des Konzepts sei, dass Erzieher mehr Zeit für die Kinder hätten, dass mehr Ausbildungsplätze geschaffen und die Öffnungszeiten stärker an die Lebensrealitäten der Eltern angepasst würden. Das Konzept nennt auch die Beitragsfreiheit von Kitas insbesondere für Eltern mit niedrigem Einkommen als Ziel, schränkt jedoch ein: „Unsere Priorität für ein neues Gesetz liegt aber klar in der Steigerung der Qualität, der Entlastung des Personals und der Verbesserung der tatsächlichen Zeit für die Kinder.“FDP und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisieren, dass Rot-Grün schon 2010 eine Kita-Reform angekündigt habe – bislang ohne Konsequenzen.