Streit mit USA um Freihandel und Bankenregulierung

BERLIN (anh/may-) Die großen internationalen Wirtschaftsinstitutionen warnen vor den Abschottungsplänen von US-Präsident Donald Trump. In einem gestern in Berlin vorgelegtem Bericht fordern Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation, den Handel als Motor des Wirtschaftswachstums zu stärken und ihn zugleich in geregelten Bahnen zu lenken. „Zusammenarbeit und Abstimmung in der Handelspolitik sind mehr denn je von höchster Wichtigkeit.“In dem Bericht für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg räumen die Institutionen aber auch ein, dass vielen Menschen und Regionen Nachteile beschert worden seien. Diese seien Opfer von Jobverlagerungen und Strukturbrüchen geworden. Daher müsse die Politik, die negativen Folgen bekämpfen.

Freier Handel sei ein kraftvolles Instrument, um den Lebensstandard der Menschen zu verbessern, warb IWF-Chefin Christine Lagarde. Zugleich empfahl sie Deutschland, die hohen Handelsüberschüsse mit mehr Investitionen etwa in Breitbandnetze und Bildung zu mindern.

Streit bahnt sich auch beim Thema Bankenregulierung an. US-Präsident Donald Trump will die Fesseln lockern, die die USA den Banken nach der Finanzkrise 2007 angelegt haben. Trump will die DoddFrank-Reform von 2010 annullieren, diese verderbe Banken das Geschäft. Das nach zwei Abgeordneten benannte, 850 Seiten starke Gesetz soll Banken krisenfester machen und verhindern, dass sie zu groß werden, um fallen gelassen werden zu können. Zugleich verbietet es Banken Eigenhandel im großen Stil. Darunter sind Wertpapier-Geschäfte zu verstehen, die Banken auf eigene Rechnung machen.

Bank-Professor Hans-Peter Burghof warnt vor Übertreibungen. „Derzeit haben wir eine überzogene Regulierung auf beiden Seiten des Atlantiks. Kleine Banken werden zu stark reguliert“, sagte Burghof unserer Redaktion. Trumps Ziel, Auflagen zu lockern, damit Banken wieder mehr Kredite vergeben können, sei nachvollziehbar. „Aber das er- reicht man nicht, in dem man das Frank-Dodd-Gesetz abschafft.

Auch in Europa sieht Burghof andere Baustellen: „Der hohe Regelungsdruck zwingt kleine Banken zu Fusionen, damit entstehen immer größere Institute.“Vor allem lohne sich wegen der Zinspolitik der EZB k das Einlagen-Geschäft nicht mehr. Nun besorgten sich Banken ihre Finanzierung über den Kapitalmarkt. „Das ist keine gute Idee, wenn man Banken sicherer machen will.“Europa müsse seine Bankenunion grundlegend überdenken.