Johnson & Johnson muss in Neuss nachzahlen
Der Konzern hat eine Beteiligungs-Holding aus Neuss nach Wien verlegt und stille Reserven in Milliardenhöhe gehoben. Darauf waren noch 152 Millionen Euro Gewerbesteuer fällig. In Österreich dagegen wird der Konzern Steuern sparen.
NEUSS Das Rätsel um das Unternehmen hinter der 150-MillionenEuro-Steuerzahlung in Neuss ist gelüftet. Es handelt sich um den USamerikanischen Pharma-und Konsumgüterkonzern Johnson & Johnson, der deutschen Konsumenten unter anderem durch Marken wie Bebe, Carefree und Penaten bekannt ist. Eine Sprecherin des Neusser Arzneiherstellers Janssen-Cilag, einer Johnson & Johnson-Tochter, bestätigte dies auf Anfrage unserer Redaktion.
Die Nachzahlung an die Stadt Neuss ist die Folge eines Zusammenschlusses, bei dem die frühere Johnson & Johnson Group Holdings GmbH in Neuss, die Konzernbeteiligungen weltweit hält, 2016 auf eine Konzerntochter in Österreich verschmolzen wurde. Bei dem Deal wurden stille Reserven gehoben, die gewerbesteuerpflichtig waren. Hochgerechnet müssten diese Re- serven aus der Unternehmensbewertung knapp eine Milliarde Euro ausgemacht haben.
Dazu äußert sich Janssen-Cilag nicht. Das Unternehmen erklärt dazu: „Wie es die Regel bei solchen Verlagerungen ins Ausland ist, wurden die Buchwerte der Gesellschaft auf ihren realen Wert bewertet. Im Ergebnis dieser Neubewertung wurde der Marktwert höher als der bisherige Buchwert geschätzt, dadurch ergab sich für das Unternehmen eine Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 152 Millionen Euro. Es handelt sich dabei um ein einmaliges Ereignis aus dem Jahr 2015, das in der Jahressteuererklärung 2015 gegenüber den Behörden erklärt wurde.“
Gründe für die Verschmelzung, die rückwirkend zum 17. Dezember 2015 erfolgte, werden offiziell nicht genannt. Experten glauben allerdings, dass die Verlagerung steuerliche Gründe gehabt haben dürfte. In Österreich, wo die Holding jetzt ihren Sitz hat, ist die Steuerbelastung nämlich deutlich niedriger als in Deutschland. Hierzulande zahlen Kapitalgesellschaften 15 Prozent Körperschaftsteuer plus Solidaritätszuschlag und dazu noch die Gewerbesteuer, so dass eine Gesamt- belastung von mehr als 30 Prozent entsteht. In Österreich ist die Körperschaftsteuer zwar derzeit noch zehn Prozentpunkte höher als in Deutschland, aber die Gewerbesteuer gibt es in der Alpenrepublik schon seit 1994 nicht mehr. Damit dürfte die gesamte Unternehmenssteuerbelastung im Nachbarland um etwa sieben bis acht Prozentpunkte niedriger ausfallen als in Deutschland.
Und dieser Unterschied könnte demnächst sogar noch deutlicher ausfallen, da die Österreicher offenbar mit einer Absenkung des Körperschaftsteuersatzes liebäugeln. Das Thema hat für reichlich Aufregung gesorgt. Im Oktober 2016 waren Pläne des österreichischen Finanzministeriums bekannt geworden, den Steuersatz auf 20 Prozent zu senken. Dadurch würde der österreichische Staat zwar zunächst etwa 1,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verlieren. Aber die Steuersenkung könnte erstens die einheimische Wirtschaft stimulieren und zweitens den Standort Österreich im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger machen. Die Gewerkschaften haben dagegen eine „Abkehr vom Steuerwettbewerb“gefordert.