OECD – ein schlechtes Zeugnis für Schwarz-Rot

Deutschland ist Vizeweltmeister in einer wenig ehrenhaften Disziplin: In keinem Land außer Belgien werden Arbeitseinkommen so stark belastet wie hier. Damit stellt die OECD der Regierung Merkel ein schlechtes Zeugnis aus: Obwohl die Wirtschaft boomt und die Koalition die Macht hätte, Reformen durchzusetzen, lässt sie ihre Chane ungenutzt. Alle wollen die Mittelschicht fördern, keiner schafft die kalte Progression ab. Selbst Facharbeiter müssen den Spitzensteuersatz zahlen. Ein krankes System. Mehr noch als Steuern zehren Sozialabgaben den Lohn auf. Anstatt eine Gesundheitsreform zu wagen, die Klinik- und Pharma-Ausgaben dämpft, bürdet die Koalition den Kassen neue Lasten auf. Anstatt über eine weitere Anhebung des Rentenalters zu diskutieren, belastet sie die Rentenkassen mit unzureichend gegenfinanzierten Gaben wie Mütterrente und Ostrenten-Angleichung.

Und es droht schlimmer zu werden: Das vierjährige Arbeitslosengeld, das die SPD nun verspricht, wird eine neue Frühverrentungswelle auslösen und die Sozialkassen weiter belasten. Die zentrale Botschaft der OECD-Studie lautet: Finger weg von Wahlgeschenken zulasten der Sozialkassen! AbgabenWeltmeister wollen wir nicht auch noch werden. BERICHT DEUTSCHE HABEN ZWEITHÖCHSTE . . ., TITELSEITE

Selbstverständlich müssen Amtsträger mit Parteibuch auch in einer Koalition Wahlkampf machen dürfen. Wer soll es auch sonst tun? Der Kanzleramtsminister aber ist ein Sonderfall. Er ist in der Regierung dafür zuständig, dass der Laden reibungslos läuft. Da ist es mindestens politisch instinktlos, ihm ausgerechnet ein Büro in der Wahlkampfzentrale einzurichten.

Altmaier wird bis zum letzten Tag dieser Regierung in seiner Funktion als Koordinator zwischen den Regierungsparteien sowie zwischen Bund und Ländern gebraucht. Man stelle sich nur vor, im Sommer kommt es durch internationale Verwicklungen oder einen Terroranschlag zur Krise, dann muss Altmaier ran. Seine Rolle als Wahlkämpfer wäre ihm im Wege – was das Vertrauen des Koalitionspartners und der Öffentlichkeit angeht.

Wenn die Kanzlerin es ihrem Generalsekretär nicht zutraut, den Wahlkampf zu managen, dann sollte sie ihn austauschen und nicht ihrem schwer beschäftigten Kanzleramtschef die nächste Großaufgabe ans Bein binden. BERICHT

IAltmaier instinktlos

Löhrmanns Auto-Flotte

n ihrem Job als Schulministerin nutzt Sylvia Löhrmann einen Audi A 8, als Grünen-Spitzenkandidatin einen umweltfreundlichen HybridToyota. Na und?

Es ist doch richtig, dass Löhrmann ihren vom Steuerzahler finanzierten Dienstwagen nicht auch für Parteizwecke einsetzt. Denn Wahlkampf-Fahrten soll ja nicht der Steuerzahler, sondern die Partei finanzieren. Mit der sauberen Trennung von Fahrzeug und Funktion verhält Löhrmann sich also korrekt. Welches Fahrzeug ihr die Grünen zur Verfügung stellen, muss die Partei selbst entscheiden dürfen.

Bleibt als Kritikpunkt allenfalls, dass Löhrmann als Ministerin eine Luxuslimousine nutzt – wie fast alle Politiker in vergleichbarer Funktion. Auch das ist keine Willkür, sondern Ergebnis von unabhängigen Verwaltungs-Richtlinien, auf die Löhrmann selbst keinen Einfluss hat. Sie sehen für Minister ein großzügiges Auto vor, weil Minister unterwegs auch arbeiten müssen. Hinzu kommen Sicherheitsaspekte.

In diesem Fall ist die Kritik an Löhrmann also wohl mehr von Neid als von Argumenten geprägt. BERICHT