Sonntagsöffnung: Verdi klagt weiter
Die Gewerkschaft nimmt die Interpack und den Benrather Maimarkt ins Visier.
(sg/tb) Knapp zwei Wochen vor dem nächsten verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt hat die Gewerkschaft Verdi dagegen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Stadt habe keine belastbaren Prognosen darüber vorgelegt, wie viele Besucher zur Messe Interpack erwartet werden, so Verdi-Geschäftsführerin Stephanie Peifer. Auch die Genehmigung für einen verkaufsoffenen Sonntag zum Maimarkt in Benrath wird von Verdi gerichtlich angefochten. Erst im April hatte das Verwaltungsgericht einer Klage gegen den vom Rat genehmigten Sonntagsverkauf aus Anlass der Messe Beauty stattgegeben.
Die Gewerkschaft hält alle Genehmigungen des Rats für rechtlich angreifbar und will weiter klagen. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, so Peifer. Die Stadt müsse aber die rechtlichen Voraussetzungen für verkaufsoffene Sonntage sorgfältiger prüfen, um Planungssicherheit für die Beschäftigten im Einzelhandel zu schaffen.
OB Thomas Geisel übt daran Kritik: „Ich halte die Ende letzten Jahres vom Rat beschlossene Freigabe verkaufsoffener Sonntage für einen vernünftigen Kompromiss widerstreitender Interessen. Derlei ,Streithanselei’ wird nach meiner Auffassung nicht zu einer nachhaltig akzeptablen Lösung führen.“
Beim Handelsverband HDE zeigte man sich auch enttäuscht. Eine Einigung mit Verdi sei in Sicht gewe- sen, deutete HDE-Chef Peter Achten an. Das Argument mit der Planungssicherheit sieht er anders als Verdi. Der Handel sei in den Planungen und der Personaleinteilung so kurz vor dem Termin auf Sicherheit angewiesen, eine kurzfristige Absage schwierig. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zieht Verdi gegen verkaufsoffene Sonntag vor die Verwaltungsgerichte. Unter Berufung auf den rechtlichen Schutz der Sonntagsruhe hatte das Düsseldorfer Gericht im März erstmals einen Termin gekippt, weil es die erwartete Zahl von 50.000 Besuchern aus Anlass einer dreitägigen Fachmesse nicht nachvollziehen konnte. Zur vorigen Interpack waren 150.000 Gäste gekommen.