Bürgerbegehren zur City fällt aus
Die Frist dafür ist verstrichen, sagt die Stadtverwaltung. Im Mai sollen die Umbauarbeiten an der Kreuzung Talstraße/ Breite Straße beginnen. Die Fraktion „Bürger für Mettmann“wollte sich für ein Bürgerbegehren stark machen.
METTMANN Die Fraktion „Bürger für Mettmann“(BfM), bestehend aus Ina ten Brinke-Schubert und Daniel ten Brinke, möchte ein Bürgerbegehren gegen die geplante Straßensperrung in der Mettmanner Innenstadt auf den Weg bringen. Wie mehrfach berichtet, soll die obere Flintrop-Straße in einer Sackgasse enden und die untere Schwarzbachstraße für den Individualverkehr gesperrt werden. Die ten Brinkes wollen hingegen erreichen, dass die untere Johannes Flintrop-Straße, die Breite Straße sowie die Schwarzbachstraße auch weiterhin zweispurig für Pkw-Verkehr geöffnet und befahrbar bleiben.
Doch dieses Bürgerbegehren wird nicht kommen. Es darf formal gar nicht initiiert werden, sagte gestern Fachbereichsleiter Kurt-Werner Geschorec von der Stadtverwaltung. „Es muss innerhalb von drei Monaten nach einem Rats- oder Ausschussbeschluss gestellt und auf den Weg gebracht werden. Da die Entscheidung für die Netztrennung bereits im September 2016 im Planungsausschuss gefallen ist, ist die Frist verstrichen.“
Damals hatte es drei verschiedene Anträge gegeben. Letztlich setzte sich der FDP-Antrag mit 13 zu 11 Stimmen durch. Er lautet: Das Verkehrskonzept für die Innenstadt (Netztrennung, Anmerk. d. Red.) ) wird unverändert angenommen, unter der Maßgabe, dass die Sperrung der Schwarzbachstraße erst umgesetzt wird, wenn mit dem Um- bau der Schwarzbachstraße im Bereich des Jubiläumsplatzes begonnen wird.“Und das wird voraussichtlich Mitte 2018 sein, sagte Geschorec gestern. Ende Mai soll mit dem Umbau der Innenstadt begonnen werden. Es geht los mit dem Um- und Rückbau der Kreuzung Talstraße. Die Arbeiten (Breite Straße, Flintrop-Straße, Poststraße) sind ausgeschrieben und die Angebote abgegeben worden. Sie bewegen sich im Preisrahmen, so Geschorec. Die Angebote werden ge- prüft und dann werde die Baufirma mit den Arbeiten beauftragt.
Florian Peters, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat kein Verständnis für das Vorhaben „Bürgerbegehren der BfM“: „So wurden Erwartungen geweckt, die nun wohl nicht erfüllt werden können und es steht der Verdacht im Raum, dass hier bewusst Schaufensterpolitik zur Steigerung des eigenen Bekanntheitsgrades betrieben wurde.“
Mettmann-Impulse, der Einzelhandelsverband und die CDU sind gegen das beschlossene Konzept. Die CDU will die Erreichbarkeit der beiden Tiefgaragen (Kreissparkasse und Neanderthal-Passage) aus beiden Richtungen beibehalten. Doch für diesen Antrag gab es im September 2016 keine Mehrheit.
Fachbereichsleiter Kurt-Werner Geschorec hofft, dass die Politik bei ihrem Mehrheitsbeschluss bleibt. „Wir werden ihn auch umsetzen.“Sollte die Netztrennung aufgehoben werden und die Breite Straße und Flintrop-Straße bereits als „verkehr- beruhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20“umgebaut sein, werde es, so Geschorec, ein Verkehrschaos in der Innenstadt geben. „Die dann umgebauten Straßen können gar nicht die jetzigen Verkehrsmengen von 12.000 bis 15.000 Autos täglich aufnehmen. Sie sind nur für 3000 bis 4000 Autos ausgelegt.“
Ein Sorgenkind bleibt der Jubiläumsplatz. Dort muss dringend etwas passieren. Beispielsweise eine attraktive Gastronomie in der Ellipse des Bauvereins.