Tierschutzpartei verliert Fraktionsstatus
(arl) Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat dem Zusammenschluss von Tierschutzpartei und Freien Wählern im Stadtrat den Fraktionsstatus entzogen. Damit verliert das Bündnis sein Anrecht auf ein Gehalt für Geschäftsführer Torsten Lemmer. Außerdem darf die Gruppe keine Initiativanträge mehr stellen und ist nicht mehr im Ältestenrat vertreten. Der Grund: In dem Bündnis gebe es zu große inhaltliche Differenzen für eine Fraktion. Neulich war die Klage von Claudia Krüger (Tierschutzpartei) abgewiesen worden, die das Recht einer eigenen Haushaltsrede verlangt hatte, obwohl Fraktionskollege Ulrich Wlecke (Freie Wähler) auch schon eine gehalten hatte.