Kiel macht die Bundespolitik spannender
KIEL Ein einziger Sitz reichte Torsten Albig vor fünf Jahren, um das Wagnis einer „Küstenkoalition“aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) einzugehen. Deshalb ahnten die handelnden Politiker an diesem Wahlabend in Kiel nach den ersten Prognosen, dass es auch eine lange Nacht hätte werden können. Geht das vorher für unwahrscheinlich Gehaltene am Ende doch: die Einstimmen-Mehrheit für SchwarzGrün oder gar für Schwarz-Gelb? Dahinter schimmerten die auf jeden Fall möglichen Dreier-Bündnisse aus SPD, Grünen und FDP und aus CDU, Grünen und FDP. Es ist bunter geworden mit der SchleswigHolstein-Wahl. Und an der Kieler Förde werden die Karten auch für die Bundesebene neu gemischt.
Denn der viel beschworene „Schulzeffekt“hat sich erledigt. Fünf Prozentpunkte führte SPD-Ministerpräsident Torsten Albig vor seinem Herausforderer Daniel Günther von der CDU, als Schulz Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz übernahm. Das roch nach einem Kantersieg von Albig. Stattdessen hat sich der Vorsprung von Albig in einen üppigen Vorsprung für Günther verwandelt. Wenn schon Effekt, dann trägt er an diesem Wahltag den Namen Günther.
Er zeigt, dass ein Newcomer, der eine irritierte Partei zu einigen und einen engagierten Wahlkampf zu führen vermag, vom Chancenlosen zum Champion werden kann. Und das in nur fünf Monaten, nachdem Albig fünf Jahre Zeit hatte, seinen Amtsbonus zu festigen. Und es zeigt, dass die Analyse von einer verbrauchten Union und einem übersichtlichen Personal-Reservoir möglicher neuer Führungsgestalten erneuert und erweitert werden muss. Günthers Erfolg gibt auch Rückenwind für Angela Merkels Bundestagswahlkampf.
Ein weiterer Effekt ist auszumachen: Dieser trägt den Namen Habeck. Mit entschiedener Politik und kraftvollem Wahlkampf hat der schleswig-holsteinische Umweltminister den dritten Platz im Land für die Grünen behauptet. Und das gegen den Trend in NRW und im Bund. Haarscharf beim Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur gescheitert, werden die Grünen diese Entscheidung nun noch mehr bedauern. Ob er sofort will oder später gedrängt wird – Habeck wird die Entwicklung der Grünen auf Bundesebene nach diesem Erfolg in Schleswig-Holstein mit prägen.
Hatte das Zusammenschmelzen der FDP-Werte vor fünf Jahren das Ende von Schwarz-Gelb in Kiel bewirkt, ist Wolfgang Kubicki nun zum Königsmacher an der Förde geworden. Er allein hat es in der Hand, ob SPD und Grüne am Ende doch noch mal mit zwei blauen Augen davonkommen oder Daniel Günther neuer Regierungschef werden kann. Dann müssen zwar auf der anderen Seite erst noch die Grünen von der CDU als neuem Partner überzeugt werden. Aber Günther hatte schon im Vorfeld die Konflikte mit den Grünen so weit wie eben möglich minimiert.
Wären CDU und SPD mit 30,8 und 30,4 Prozent so nah beieinander wie vor fünf Jahren, hätte Kubicki vergleichsweise freie Hand. Aber die schwere Schlappe für Albig macht es dem FDP-Mann verdammt schwer, einen SPD-Politiker im Amt zu halten, den die Wähler erkennbar dort nicht weiter haben wollen.
In Kiel versuchte SPD-Landeschef Ralf Stegner noch, zu retten, was zu retten ist, raunte davon, dass die Partei noch gebraucht werde, deutete verbliebene Möglichkeiten an. Doch in Berlin machte SPD-Vorsitzender Martin Schulz kurz darauf alles klar, indem er ohne Schnörkel Günther zum Wahlsieg gratulierte. Dafür versuchte Schulz sogleich, das mögliche nächste Fiasko in NRW nächstes Wochenende zu verhindern, sprach von den Verdiensten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Zweifelhaftigkeit ihres CDU-Herausforderers Armin Laschet. Der indes segelt mit starkem Rückenwind in die Zielgerade und machte am Wahlabend eine Dreisatz-Rechnung auf: Mit Schleswig-Holstein zeige sich, dass es keinen Schulz-Effekt gebe. Deshalb würden die Wähler auch in NRW über die Landespolitik abstimmen, und da habe Kraft eine noch schlechtere Bilanz als Albig im Norden.
Die Ursachenforschung für das SPD-Debakel wird sich zu einem weiten Teil um Albig drehen. Mit seinem Afghanistan-Abschiebestopp erntete er Widerspruch selbst bei der eigenen Bundespartei, seine Einlassungen über das Scheitern seiner Ehe mit seiner an den Haushalt gebundenen Frau kam denkbar schlecht an, und sein Offenhalten einer rot-rot-grünen Regierung war genau das Manöver, das im Saarland schon die Wähler abgeschreckt hatte. Linksbündnisse sind zumindest in den alten Bundesländern vorerst unerwünscht. Das dürfte Laschet im Schlussspurt noch deutlicher herausarbeiten, und das dürfte auch den Strategen im WillyBrandt-Haus für den SPD-Bundestagswahlkampf noch zu schaffen machen.
Die Linke bleibt erneut draußen, verharrt aber wenigstens in Sichtweite der Schwelle zum Parlament, während die mit über acht Prozent vor fünf Jahren eingezogenen Piraten in der völligen Bedeutungslosigkeit angekommen sind. Wenn nun auch die öffentlichen Gelder ausbleiben, wird diese Partei in absehbarer Zeit ihre Laptops zuklappen.
Der AfD wurde bereits in der Prognose und danach auch in den Hochrechnungen der Einzug in den Landtag zugetraut. Dass die an zweistellige Ergebnisse gewöhnte Merkel-muss-weg-Partei in Sichtweite der Fünf-Prozent-Hürde landete, ist noch keine Aussage über die Chancen auf Bundesebene. Aber die eher überschaubare Stimmenzahl zeigt doch, dass die Alternative ihren Erfolg in den vorangegangenen Landtagswahlen auch einer Wahlkampfkonstellation verdankte, in der alle anderen Parteien gegen sie standen. Geht es um ein Kopf-an-Kopf-Rennen, um das Ringen um Landesentscheidungen, gerät die AfD auch leicht aus dem Blick – und schrumpft.