Betriebsrente soll für kleine Firmen attraktiver werden
BERLIN (mar) Mehr Beschäftigte als bisher sollen nach dem Willen der großen Koalition Betriebsrenten erhalten. Union und SPD haben sich deshalb nach wochenlangem Streit auf das Betriebsrentenstärkungsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt, das der Bundestag nun kommende Woche beschließen soll. Kern der Reform: Die Arbeitgeber sollen für die Betriebsrenten am Ende nicht mehr haften müssen. Diese Verpflichtung hat bisher vor allem viele kleinere Firmen davon abgehalten, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten.
Bisher haben erst 60 Prozent aller Beschäftigten eine Betriebsrente. Künftig soll es nur noch eine so genannte Zielrente geben, für die kein fester Betrag festgelegt wird. Sie kann in Tarifverträgen festgeschrieben werden. Die Koalition erhofft sich davon, dass Betriebsrenten mehr Arbeitnehmern angeboten werden und die Renditen steigen. Denn ohne Beitragsgarantien kommen für die Kapitalanlage auch Aktien infrage, die langfristig höhere Renditen versprechen als Anleihen.
Der Staat fördert Betriebsrenten bei kleineren Einkommen zudem bald stärker. Arbeitgeber sollen einen Teil der Beiträge vom Staat bekommen, indem ein Betrag von der Lohnsteuer abgezogen wird. Ein höherer Anteil der Arbeitgeber-Zahlungen für die Betriebsrente soll von der Steuer freigestellt werden. Die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen.
Verbraucherschützer begrüßten die Pläne. Die Linken kritisierten dagegen die Abschaffung der Garantien. Das Konzept richte sich nur an tarifgebundene Unternehmen, monierten die Grünen. Aber: Die Koalition hat hier nachgebessert.