EU will einheitliches Mautsystem für Europa

Brüssel schlägt ein Mautmodell vor, das an die Entfernung gekoppelt und nicht mit deutschen Plänen vereinbar ist.

BRÜSSEL (rtr) Eine Straßenmaut soll der EU zufolge nach gefahrenen Kilometern statt pauschal für einen Zeitraum bezahlt werden. Spätestens in zehn Jahren sollten wie in Deutschland geplante Zeitvignetten abgeschafft werden, geht aus dem gestern in Brüssel vorgestellten EUKonzept hervor. Für Lastwagen sollte dies schon ab 2023 gelten. Die Höhe der Abgabe soll sich zudem am Kohlendioxid-Ausstoß orientieren. „Die Erhebung von Gebühren auf der Grundlage der Entfernung statt des Nutzungszeitraums spiegelt das tatsächliche Maß der Nutzung, der Emissionen und Umweltverschmutzung besser wider“, argumentiert die Kommission. Die Einführung einer Maut an sich will sie aber nicht vorschreiben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangte, die Staaten müssten weiter selbst über eine strecken- oder zeitbezogene Maut entscheiden dürfen.

Die gefahrenen Kilometer und damit die Höhe der Abgabe für den Autofahrer sollen nach den Plänen der Behörde durch ein Gerät an Bord des Fahrzeugs ermittelt werden, wie es von fast allen Lastwagen auf deutschen Straßen schon jetzt eingesetzt wird.

Der Vorschlag muss noch mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament abgestimmt werden. Mit den Geräten an Bord soll es zudem die Möglichkeit geben, zusätzliche Gebühren zu erheben, um in bestimmten Regionen gegen Staus, Lärm und Luftverschmutzung vorzuge- hen. Das Vorhaben soll mit Übergangsphasen verbunden sein.

Dobrindt sprach von einem ersten Vorschlag der Kommission, der jetzt mit den Mitgliedstaaten abgestimmt werden müsse. Er werde deutlich machen, dass Länder sich weiter für eine Maut nach Zeiträumen entscheiden dürften. „Bei der Frage der Stärkung des Verursacherprinzips hat die Kommission unsere Unterstützung.“Gerade die Differenzierung nach CO2-Ausstoß werde unterstützt.

In Deutschland wurde die PkwMaut Ende März auf den Weg gebracht. Die Höhe der Abgabe orientiert sich ebenfalls am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge, wobei unter dem Strich aber nur Ausländer zur Kasse gebeten werden. Die CSU, hatte versprochen, dass Deutsche nicht belastet werden. Nach langwierigen Beratungen hatte Dobrindt der EUKommission im Gegenzug für deren Zustimmung zu seinen geänderten Plänen zugesagt, ein europäisches Mautsystem zu unterstützen.