Die volle Härte des Rechtsstaats

Unter den abgeschobenen Asylbewerbern ohne Bleiberecht findet sich stets auch ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Straftätern. Dass Bund und Länder diese Menschen in ihre Heimatländer zurückschicken, ist nicht zu kritisieren. Man kann nicht nach einem Ereignis wie der Kölner Silvesternacht nach der vollen Härte des Rechtsstaats rufen, um ein Jahr später eben diese Härte wieder in Frage zu stellen. Grundsätzlich gilt das auch für Abschiebungen nach Afghanistan. Dennoch sind der erneute Anschlag und die massive Kritik an der Sicherheitslage in Afghanistan zu Recht Anlass für Bund und Länder, weitere Abschiebungen erst nach einer erneuten Prüfung der Lage vor Ort vorzunehmen.

Es gibt auch Fälle, in denen der Rechtsstaat Gnade vor Recht ergehen lassen sollte. Dazu zählt das Schicksal der 14-Jährigen aus Duisburg, die in dieser Woche mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben wurde. Wenn Familien so gut integriert sind, dass ihre Kinder das Gymnasium besuchen, dann muss es Ausnahmeregeln geben. Für solche Fälle sollte die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, von einem Asylverfahren in eine Anerkennung als Arbeitsmigrant zu wechseln. BERICHT MERKEL: ABSCHIEBUNGEN GENAUER...., TITELSEITE

Mehr Ökonomie wagen

Die rot-grüne Bildungspolitik in NRW war einer der größten Kritikpunkte der Oppositionsparteien CDU und FDP. Nun, da sie die Landesregierung bilden wollen, soll es anders laufen. Eine Maßnahme: Wirtschaft soll Schulfach werden.

Es ist gut, dass die beiden Parteien für mehr ökonomische Grundbildung bei Schülern sorgen wollen. Wichtigstes Ziel sollte es sein, sie dadurch zu mündigen Verbrauchern zu machen. Das geht am besten, wenn es gut ausgebildete Lehrer und fundierte Lehrwerke gibt. Zwar ist nicht per se jedes von Unternehmen bereitgestellte Unterrichtsmaterial schlecht, doch die Schule darf nicht für die Markenbildung und für Werbekampagnen missbraucht werden – auch nicht für versteckte. Sollte der Einfluss solcher „Arbeitsblätter“also sinken: gut so. Und wenn es dann noch gelingt, Gründergeist zu wecken, weil Unternehmertum als etwas Spannendes, Positives dargestellt wird, umso besser. Ob es dafür aber gleich ein eigenes Schulfach braucht? Es gibt genügend Baustellen im Bildungsbereich – diese Entscheidung sollte gut überlegt sein. BERICHT SCHULFACH WIRTSCHAFT FRÜHESTENS 2020, SEITE ##

Falsche Ausgrenzung

Man mag mit Recht daran Zweifel äußern, ob die AfD aus lupenreinen Demokraten besteht. Aber als gewählte Partei stehen ihr dieselben Rechte zu wie den anderen Fraktionen auch. Das gilt selbstverständlich bei den gesetzlichen Regeln, aber auch bei den Gepflogenheiten, wie AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell zu Recht anmerkt. Es gibt keinen sachlichen Grund, der AfD einen Vizepräsidenten-Posten zu verweigern. Sollte er ihn zu ungesetzlichen Handlungen missbrauchen, gibt es Möglichkeiten, ihm den Posten wieder zu entziehen. Es ist nicht schön, dass eine Partei, die mit Vorurteilen, Ausgrenzungen und Einschränkung von Freiheiten auf Stimmenfang geht, nun im NRWLandtag sitzt. Doch der Wille der Wähler ist zu respektieren, wenn es sich nicht um eine offen verfassungswidrige Partei handelt. Man muss die AfD nicht beachten oder sie hofieren, aber sie parlamentarisch auszugrenzen, ist der falsche Weg. Schlimmer: Es ist undemokratisch und bestärkt obendrein all jene in ihrem Vorurteil, die die demokratischen Parteien als machtversessen denunzieren. BERICHT LANDTAGSPRÄSIDENT KUPER MAHNT ZU ..., TITELSEITE