Vorwürfe gegen Flüchtlingsheim-Betreiber EHC
DÜSSELDORF Das Essener Unternehmen European Homecare (EHC), das im Auftrag der Düsseldorfer Bezirksregierung eine Reihe von Flüchtlingsunterkünften in NRW betreibt, soll die Gründung eines Betriebsrates massiv behindern. Das ergaben Recherchen unserer Redaktion. So erhielt Stefan Meyer*, nachdem er an einer zweitägigen Schulung zum Wahlvorstand teilgenommen hat, am 26. Mai 2017 zunächst eine Abmahnung und drei Tage später die Kündigung seines bestehenden Arbeits- vertrages. Ein weiterer Wahlvorstand, der ebenfalls an dem Seminar teilnahm, wurde abgemahnt. In dem Kündigungsschreiben, das unserer Redaktion neben einer Reihe weiterer Dokumente zu dem Vorgang vorliegt, nannte European Homecare keinen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In der Abmahnung war Meyer aber vorgeworfen worden, an den Tagen der Wahlvorstands-Schulung nicht zur Frühschicht in einer Flüchtlingseinrichtung in Neuss erschienen zu sein. Deshalb habe er gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten verstoßen. Der Pressesprecher des Es- sener Unternehmens teilte auf schriftliche und telefonische Nachfrage unserer Redaktion mit, von diesem Vorgang keine Kenntnis zu haben.
Dabei hatte EHC Meyer bereits Ende vergangenen Jahres schon einmal gekündigt, unmittelbar nachdem er auf einer Betriebsversammlung am Standort in Neuss, auf der es um die Gründung eines Betriebsrates ging, zum Wahlvorstand gewählt worden war. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach kassierte die Kündigung Ende März allerdings wieder ein. EHC musste Meyer daraufhin wieder einstellen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird Meyer nun vor dem Arbeitsgericht vertreten und behält sich zudem vor, gemäß Betriebsverfassungsgesetz Strafantrag gegen das Essener Unternehmen zu stellen. „EHC versucht ganz eindeutig, die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern“, erklärt Gewerkschaftssekretär Özay Tarim. „Das ist eine Missachtung von Arbeitnehmerrechten.“
Die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf wollte zur geschilderten Sachlage keine Stellung beziehen. „Es handelt sich um betriebsinterne Abläufe, in die wir als Bezirksregie- rung nicht involviert sind“, sagte eine Sprecherin. „Wir werden die Vorwürfe gleichwohl zum Anlass nehmen, uns bei EHC zu den Anschuldigungen zu erkundigen.“
Verdi kritisiert die Bezirksregierung. „Die hatten bereits Kenntnis über diese Auseinandersetzung seit der ersten Betriebsversammlung im November 2016“, so Tarim. Verdi wirft EHC vor, „Union Busting“zu betreiben. Das ist eine organisierte Form des Behinderns von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit, die laut Land die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten konterkariert. *Name geändert