REAKTIONEN

Anja Steinbeck, Rektorin der HeinrichHeine-Universität Düsseldorf „Mehr Autonomie für die Hochschulen, etwa in Bauangelegenheiten, würde ich sehr begrüßen – allerdings nur, wenn auch die entsprechenden Ressourcen auf uns übergehen. Außerdem gefallen mir die Überlegungen, Digitalisierung als Kernthema zu definieren und sie noch enger mit einem Ministeramt zu verknüpfen.“ Thomas Rick, IT-Unternehmer in Düsseldorf und Chef des Landesverbands der Familienunternehmer „Der Koalitionsvertrag wurde zügig, maßvoll und an der Sache orientiert ausgehandelt. Das gefällt mir gut. So sollte auch die neue Regierung arbeiten. Ich bin begeistert, dass Wirtschaft nun Pflichtfach werden soll. Für uns als Unternehmer ist es besonders wichtig, dass das Tariftreue- und Vergabe-Gesetz nun grundlegend reformiert oder am besten abgeschafft wird. Auch mein Unternehmen hat wegen dieses Gesetzes schon manchen Auftrag verloren.“ Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds „Nur mit Wirtschaftspolitik wird man Kinderarmut nicht bekämpfen können. Von den 2,7 Millionen Kindern in Armut in Deutschland haben bei einer Million Kinder die Eltern keine Arbeit. Bei 600.000 Müttern und Vätern handelt es sich um verfestigte Arbeitslosigkeit, die nur mit Hilfsprogrammen in den Arbeitsmarkt zurückfinden. In den übrigen Familien haben die Eltern Arbeit, verdienen aber zu wenig, um alle Kinder versorgen zu können. In diesen Fällen kann nur die Bundespolitik mit einer anderen Familienförderung zum Beispiel mit einer Kindergrundsicherung helfen.“ Daniel Zimmermann (Peto), Bürgermeister von Monheim „Ich begrüße den Paradigmenwechsel, der sich abzeichnet. Die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen nimmt zukünftig wieder mehr Raum ein. Die alte NRW-Regierung hat alles Denkbare getan, damit der Gewerbesteuerhebesatz weiter ansteigt. Monheim jubelt als finanzstarke Stadt besonders über den Wegfall des Kommunal-Soli. Die Abgabe hätte die Gemeinde bis 2022 mit mehr als 250 Millionen Euro belastet. Die Entwicklung zur Inklusion an den Schulen halte ich hingegen für falsch. Inklusion an sich stellt kein Problem dar, schwierig ist es aber, dass nicht genug Ressourcen zur Verfügung stehen.“ Thomas Oelkers, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe „Wir sind mit dabei, wenn die neue Landesregierung NRW als Land des sozialen und gesellschaftlichen Zusammen- halts gestalten will. Eines unserer wesentlichen Anliegen wird aufgegriffen, wenn die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen beseitigt werden soll. Für gute soziale und pflegerische Dienstleistungen brauchen wir qualifizierte, angemessen bezahlte Fachkräfte. Hier wünschen wir uns die Initiative der neuen Landesregierung.“ Tobias Hentze, Steuer- und Finanzexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln „Der Koalitionsvertrag spricht viele wichtige Themen an. Da CDU und FDP sich gleichzeitig zum Ziel der Haushaltskonsolidierung bekennen, bleibt die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben gestemmt werden sollen. Die Finanzierung wird eine große Herausforderung.“