Stadt Mettmann bekommt kein Geld für anerkannte Flüchtlinge
Die Haushaltssituation hat sich verschlechtert – und das, obwohl es bei der Gewerbesteuer ein deutliches Plus gibt.
METTMANN (cz) 60.000 Euro stehen noch auf der Habenseite des Haushaltes 2017. Kämmerin Veronika Traumann stellte im Haupt- und Finanzausschuss die aktuelle Haushaltssituation vor. Die Veränderungen im Etat haben folgende Ursachen: Gewerbesteuer Die gute Wirtschaftslage und die zeitnahe Bearbeitung der Steuererklärungen 2015 und auch 2016 seitens der Finanzämter führten zur Festsetzung von nicht unerheblichen Nachzahlungsbeiträgen für diese Veranschlagungszeiträume. Dementsprechend wurden die Vorauszahlungen 2016 und 2017 angepasst. Es wird davon ausgegangen, dass es zu Mehrerträgen in Höhe von rund einer Millionen Euro kommt. Gewerbesteuerumlage Für die Mehrerträge ist eine zusätzliche Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 160.000 Euro zu zahlen. Zinsen für Kassenkredite und Derivate Bei der derzeitigen weiter anhaltend niedrigen Zinssituation sei davon auszugehen, dass 100.000 Euro an Zinsaufwendungen nicht benötigt werden. Asylbewerberleistungen Durch die deutlich reduzierte Zahl der Zuweisungen von Asylbewerbern in den letzten Monaten sei mit Wenigerer- trägen bei dem Landeszuschuss sowie Wenigeraufwendungen insbesondere bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Krankenhilfe zu rechnen. Desweiteren wird die Flüchtlings-Pauschale für die inzwischen geduldeten Flüchtlinge nicht gezahlt. Zur Erklärung: Das Land stellt den Gemeinden eine monatliche Pauschale von 866 Euro pro Person für die Aufnahme und Unterbringung zur Verfügung. Aber: Die Zahlungsverpflichtung des Landes für die monatliche pauschalierte Landeszuweisung endet in dem Monat, in dem der Flüchtling als Asylberechtigter anerkannt wird, beziehungsweise in dem Monat, in dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgt ist. Und da die Zahl der anerkannten Flüchtlinge zunimmt, entstehen erhebliche Ertragsausfälle. Insgesamt ergeben sich im Bereich der Asylbewerberleistungen Verschlechterungen von etwa 1.000.000 Euro.