Armin Laschet verschafft sich Respekt

Die Amtszeit des neuen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) beginnt mit einem Bilderbuch-Start. Den Koalitionsvertrag hat er in rekordverdächtigen sechs Wochen ausgehandelt. Und trotz seiner hauchdünnen Mehrheit im neuen Landtag schaffte er auch dort die erste wichtige Hürde auf Anhieb und wurde im ersten Wahlgang Ministerpräsident.

Angesichts der massiven Zweifel, denen Laschet vor noch gar nicht allzu langer Zeit selbst in den eigenen Reihen gegenüber stand, wäre es kleinlich, ihm den Respekt für diese enorme persönliche Leistung zu verweigern. Auch wenn der Respekt schnell wieder verfliegen wird, falls Laschet nicht liefert.

Völlig respektlos haben sich hingegen jene 16 anonymen Parlamentarier verhalten, die gestern ungültige Stimmen abgaben. Respektlos nicht gegenüber Laschet, sondern gegenüber dem Parlament und den Bürgern. Auch diese 16 hatten die Möglichkeit, sich zu enthalten, für oder gegen Laschet zu stimmen. Auswahl genug. Mit der trotzigen Abgabe von ungültigen Stimmzetteln haben die 16 Parlamentarier aber den Wahlvorgang selbst boykottiert. Sich erst in einen Landtag wählen zu lassen, den man dann bei der ersten Gelegenheit mit Füßen tritt, ist erbärmlich. BERICHT IM ERSTEN WAHLGANG GEWÄHLT, TITELSEITE

Cleverer Kursschwenk

Machtpolitisch ist Merkels Kursschwenk in der Frage der „Ehe für alle“clever. Die Union sitzt bei diesem Thema in der Falle: Ohne sich zu bewegen hätte sie im Herbst keinen Koalitionspartner mehr. Merkel blieb also nicht anderes übrig, als sich zu bewegen. Der Plan, dies besonders vorsichtig zu tun, ist nicht aufgegangen. Merkel wurde von den Reaktionen überrollt, die ihre Andeutung hervorgerrufen hatte, die Frage zu einer Gewissensentscheidung im Bundestag und damit zu einer Abstimmung ohne Fraktionszwang zu machen.

SPD und Grüne können nun ihren Punkt im Bundestag machen. Am Ende aber wird die turbulent herbeigeführte Entscheidung der Union helfen. Denn damit ist ein Wahlkampfthema abgeräumt, das eher gegen CDU/CSU gelaufen wäre.

Zwei Hypotheken bleiben: Das Vertrauensverhältnis zwischen Union und SPD ist damit schwer beschädigt. Und die Definition, was eine Gewissensentscheidung ausmacht, wird beliebig. Bisher waren diese Abstimmungen zu Recht auf große ethische Fragen von Leben und Tod beschränkt. BERICHT „EHE FÜR ALLE“: ABSTIMMUNG..., TITELSEITE

Gerechte Google-Strafe

Die Rekordstrafe für Google dürfte Wasser auf die Mühlen des US-Präsidenten sein: Versucht hier nicht Europa, seine digital rückständige Industrie zu schützen? Und warum soll er, Donald Trump, dann nicht gleiches mit Zöllen zum Schutz der amerikanischen Stahlindustrie tun? Falsch. Die EU-Kommission verletzt nicht die Spielregeln des freien Wettbewerbs, sie sorgt im Gegenteil dafür, dass auch Internetkonzerne sich an sie halten.

Google ist zu einer jener Superstar-Firmen herangewachsen, die dank Netzwerk-Effekten gewaltige Marktmacht aufgebaut haben. Je mehr Verbraucher bei Google sind, desto attraktiver wird es für andere, bei Google zu sein. Allein in Deutschland gehören Google bei Suchmaschinen 95 Prozent des Marktes. Das ist kein Grund, Google zu zerschlagen, wie es Sigmar Gabriel einst erwog. Das ist aber ein Grund, um gegen Missbrauch vorzugehen. Und der Konzern missbraucht seine Marktmacht, wenn er die Ergebnisse seiner Preisvergleichsdienste bei Anfragen oben anzeigt. Die EU hat eine gute Entscheidung für Verbraucher und Wettbewerb getroffen. BERICHT: EU VERHÄNGT STRAFE GEGEN GOOGLE, TITELSEITE