CSU warnt vor Zerstörung konservativer Werte
BERLIN (mar/qua) Die Mehrheit der Unionsfraktion ist weiterhin gegen die Ehe für alle. An dem Antrag für eine Abstimmung im Bundestag am Freitag will sich der Fraktionsvorstand nicht beteiligen. Die Fraktionsführung sieht aber auch keine Chance mehr, die Abstimmung zu verhindern. Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft der SPD Vertrauensbruch vor, weil sie eine Entscheidung zur Ehe für alle gegen den Koalitionspartner erzwingen will.
Im Vorstand vor der Fraktionssitzung der Union gestern Nachmittag schlugen die Wogen nach Teilnehmerangaben hoch. Einige Abgeordnete verlangten, dass Bundeskanzlerin Angela Mer- kel wegen des Vorgehens der SPD die sozialdemokratischen Minister der Regierung entlassen müsse. Kauder, der auch ein klarer Gegner der Ehe für alle ist und versucht hatte, die Abstimmung zu verhindern, argumentierte gegen den Koalitionsbruch. Man müsse mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen, für das man die Koalition habe platzen lassen, sagte Kauder. Er verwies dazu auf die Stimmung in der Bevölkerung, die mehrheitlich für die Ehe für alle ist. Zudem, so mahnte Kauder, würde man nach der Wahl dann ohne Koalitionspartner dastehen.
Während niemand in der Fraktionssitzung die Kanzlerin öffentlich kriti- sierte, gab es hinter vorgehaltener Hand durchaus Unmut, dass Merkel die Entscheidung durch ihre Talk-Äußerung herbeigeführt hat. „Geht halt jetzt nicht anders“, sagte Merkel nach TeilnehmerAngaben während der Fraktionssitzung. Ursprünglich wollte die Union ihre Idee, die Entscheidung über die „Ehe für alle“zu einer Gewissensfrage zu erheben, erst mit ihrem Wahlprogramm am kommenden Montag vorstellen. Dann aber äußerte sich Merkel bei der „Brigitte“Talkrunde am Montagabend schon so eindeutig, dass auf der Nachricht der Deckel nicht mehr gehalten werden konnte. Immerhin: Mit Seehofer war das Vorgehen grundsätzlich bereits abge- stimmt. So gab es gestern auch aus München grünes Licht für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Insbesondere in der CSU sind dennoch viele empört. „Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben“, sagte der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer unserer Redaktion. Er warnte: „Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören.“
Das Thema Ehe für alle schwelt seit Beginn der Wahlperiode. Die Opposition hatte mehrfach versucht, mit einer Abstimmung einen Keil in die Koalition zu treiben.