Die große Kollision am Ende der Wahlperiode

Union und SPD liefern sich einen Rosenkrieg um die Ehe für alle. Zum Ende der Wahlperiode zeigt sich die große Koalition tief zerrissen. Die Zeit ist reif, die staatliche Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen und ihnen auch das Adoptionsrecht zu geben. Doch in der Auseinandersetzung um diese Reform geht es der SPD um mehr als um die Ehe für alle. Die Sozialdemokraten wollen nach 2009 und 2013 nicht mehr das Schicksal akzeptieren, dass sie der natürliche Verlierer in einer Bundestagswahl sind. Mit harten Bandagen und einer gewissen Erbitterung stemmen sie sich gegen die Umfragewerte der Union, die schon wieder bei knapp 40 Prozent steht. Der Pakt mit Grünen und Linken ist ein eindeutiges Foulspiel im Regierungsbündnis. Das Risiko ist aber wohl kalkuliert. Wegen der Ehe für alle lässt die Union nicht kurz vor einem G 20-Gipfel im eigenen Land die Regierung platzen.

Die SPD wird mit diesem Manöver den Wahlkampf dennoch nicht für sich wenden können. Merkel wird den G 20-Gipfel nutzen, die kleine Niederlage vergessen zu machen. Danach wird es ihrer Wahlkampfstrategie der Konfliktvermeidung nutzen, dass das Thema abgeräumt ist. BERICHT BISCHÖFE LEHNEN EHE FÜR ALLE AB, TITELSEITE

Als die Kanzlerin Ende 2015 Hamburgs Ersten Bürgermeister anrief und ihm mitteilte, dass der G 20-Gipfel in Hamburg stattfinden solle, ahnte sie von den Debatten um US-Präsident Donald Trump und dessen Politik nichts. Heute streitet die Weltgemeinschaft über Dinge, die bereits Konsens waren: Abrüstung vorantreiben, Freihandel, Klimaschutz. All das steht zur Disposition. Der G 20Gipfel wird dieses Mal schon deswegen keine gemütliche Plauschrunde. Es geht um etwas. Merkel muss Trump einbinden, ohne ihn zu hofieren. Der US-Präsident wird auf Russlands Präsident Wladimir Putin und auf Enrique Peña Nieto aus Mexiko treffen (der für die neue Grenzmauer zahlen soll).

Hamburg als Austragungsort ist dabei die richtige Wahl. Die Stadt lebt vom Welthandel, ist mit ihrer Nähe zum Wasser von den Folgen des Klimawandels betroffen und bietet als Großstadt die Chance, dass auch der zivile und hoffentlich weitgehend friedliche Protest nicht zu weit von den Staatschefs entfernt stattfinden kann. Der Skandal um die feiernden Polizisten aus Berlin wird da schnell zur Randnotiz. BERICHT

IHamburg ist richtig

Fassaden überprüfen!

m Fall des evakuierten Hochhauses in Wuppertal ist es wie so oft: Es muss erst etwas Furchtbares passieren, bevor sich etwas ändert. Auslöser für die Räumung im Bergischen war der Hochhausbrand in London. Dabei wussten die Wuppertaler Behörden schon länger um das Sicherheitsproblem des Gebäudes. Dennoch ließ man die Menschen dort wohnen – bis man sie in einer „Hau-Ruck-Aktion“vorgestern aus ihrem Zuhause holte.

Nun sollen nach Meinung der SPD landesweit alle Fassaden von Gebäuden ab einer Höhe von 22 Metern auf mögliche Brandschutzmängel hin untersucht werden. Richtig so! Denn der Fall in Wuppertal zeigt, dass das notwendig ist. Überprüfen muss man aber auch Wohnhäuser, die knapp unter dieser Grenze liegen. Denn gerade in diesen Gebäuden ist vielfach (legal) leicht entflammbares Material in den Fassaden verbaut worden. Weil es aber wohl zu viele dieser Bauten gibt, sieht man von flächendeckenden Kontrollen ab. Man kann daher nur hoffen, dass sich das jetzt ändert – und nicht erst wieder, nachdem etwas Furchtbares passiert ist. BERICHT