Nur Mini-Steuergeschenk von Schäuble

Der Finanzminister sieht trotz guter Haushaltslage nur einen begrenzten Spielraum für Steuerentlastungen. Die SPD gibt mit einer Protestnote gegen steigende Verteidigungsausgaben im Etat 2018 einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf.

BERLIN Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nur einen begrenzten Spielraum für Steuerentlastungen in der nächsten Legislaturperiode. Eine maßvolle und verlässliche Finanzpolitik werde keine höheren Entlastungen als die von ihm bereits avisierten 15 Milliarden Euro pro Jahr versprechen können, sagte Schäuble gestern bei Bundesfinanzminister Wolfgang

Schäuble (CDU) der Vorlage seiner Etatpläne für 2018 und die Folgejahre. Zusätzlich will Schäuble ab 2020 mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags beginnen. Die SPD-Ressorts im Kabinett stellten in einer Protokollerklärung klar, dass sie mit der geplanten Steigerung der Verteidigungsausgaben nicht einverstanden sind.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Montag ihr Wahlprogramm vorstellen. Erwartet wird, dass sich darin Schäubles steuerund haushaltspolitische Linie durchsetzt. Der 74-Jährige, der auch in der nächsten Regierung wieder Finanzminister werden könnte, will in den Jahren 2018 bis 2021 an der Nullverschuldung festhalten.

Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung seien nur eine Diskussionsgrundlage, betonte Schäuble. Er lege bewusst „keinen Wahl- kampfhaushalt“vor. Sein Ministerium hat für 2018 bis 2021 einen zusätzlichen Spielraum von insgesamt 14,8 Milliarden Euro errechnet. Der Wähler solle entscheiden, wie der Bund dieses Finanzpolster nutzen solle – ob für Netto-Entlastungen oder Mehrausgaben. Auch die SPD hatte ein Steuerkonzept vorgelegt. Sie strebt allerdings keine Netto- 43,4 Mrd. € 36,4 Mrd. €

+19,2% Innere und

Äußere Sicherheit 22,9 Mrd. € 18,0 Mrd. €

+27,7% Bildung und Forschung

+42,4%

24,8 Mrd. € 13,7 Mrd. € 9,6 Mrd. €

Entwicklungszusammenarbeit und Äußeres Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister Entlastung aller Steuerzahler an, sondern eine Umverteilung der Steuerlast von unten nach oben.

Der Haushalt 2018 sieht Ausgaben von 337,5 Milliarden Euro vor, eine Steigerung um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dank nochmals verbesserter Einnahmeerwartungen muss die nächste Bundesregierung im Haushaltsvollzug nicht 36,4 Mrd. €

+46,9%

+38,9% 14,2 Mrd. € 10,2 Mrd. € Investitionen Verkehrs

gesamt investitionen wie ursprünglich geplant eine globale Minderausgabe von 4,9, sondern nur noch von 3,4 Milliarden Euro einsparen. Die Rücklage für flüchtlingsbezogene Ausgaben von 18,7 Milliarden Euro werde bis 2019 komplett abgebaut, so Schäuble. Im laufenden Jahr müsse der Bund anders als ursprünglich geplant 6,7 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen. Hintergrund ist, dass der Bund an die Energiekonzerne wegen seiner Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht 7,5 Milliarden Euro an Brennelementesteuer zurückzahlen muss. Davon seien fünf Milliarden bereits angewiesen, der Rest fließe in Kürze aus dem Etat, nicht aus der Rücklage.

Die Investitionen würden von 33 Milliarden 2016 auf 37 Milliarden Euro 2019 steigen. Vor allem für innere und äußere Sicherheit gebe der Bund deutlich mehr aus als im bisherigen Finanzplan vorgesehen, so Schäuble. Gegenüber 2013 würden die Sicherheitsausgaben 2018 um fast 20 Prozent gesteigert.

Die Union will vor allem auch die Verteidigungsausgaben weiter deutlich erhöhen, die SPD ist dagegen. Einen Vorgeschmack auf dieses Wahlkampfthema lieferten die SPD-Ressorts gestern mit einer Protokollerklärung. Für jeden Euro, der zusätzlich für Verteidigung ausgegeben werden solle, müssten die Ausgaben für Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe um 1,50 Euro steigen, so die SPD. Das Finanzministerium erklärte, der Bund habe seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit seit 2014 bereits deutlich um 35 Prozent gesteigert.

Der Staat schwimme weder im Geld noch ertrinke er in Schulden, sagte Schäuble. Er profitiere von geringen Zinsen. Dem Risiko eines künftigen Zinsanstiegs werde im Haushalt vorgebeugt durch eine langfristigere Finanzierung und vorsichtige Planung. Zudem könne das Wirtschaftswachstum höher ausfallen als von ihm angenommen.

„Der Staat schwimmt weder im Geld noch ertrinkt er in Schulden“