Nur ein Trostpflaster nach den G20-Exzessen
Die Opfer der Gewaltexzesse in Hamburg sollen entschädigt werden – schön und gut. Aber auch selbstverständlich. Ladenund Autobesitzer, von denen viele ohnehin versichert sind, bekommen vorab vom Staat ein Trostpflaster. Die Entschädigungen können aber nicht verdecken, dass die Polizei die Bürger vor dem entfesselten Mob nicht hat ausreichend schützen können. Im Schanzenviertel konnten kriminelle Chaoten stundenlang ihr Unwesen treiben, ohne dass die Polizei einschritt. So etwas macht Angst. Der Rechtsstaat war zeitweise mit 21.000 Polizisten sichtbar überfordert, sein Gewaltmonopol gegen 1000 gut organisierte Polit-Hooligans durchzusetzen.
Deshalb muss der Staat nicht in erster Linie entschädigen, sondern Strategien entwickeln, wie er die Wiederholung solcher Szenen verhindert. Einfach noch mehr Polizei wird kaum helfen. Mehr Prävention, bessere Kontrollen, schnellere Strafverfahren schon eher. Rascher Schadenersatz lindert sicher die Existenzsorgen der Opfer. Zu hoffen ist deshalb, dass er wie versprochen schon in wenigen Tagen unbürokratisch beantragt werden kann. Doch die Furcht vor extremistischen Ausschreitungen und rechtsfreien Räumen beruhigt der Staat damit noch lange nicht. BERICHT NEUE EXTREMISTENDATEI FÜR EUROPA, TITELSEITE
ESchlecht, aber wirksam
s gibt viele Gründe, die gegen eine Frauenquote sprechen: Sie macht Frauen, die es ohne Quote schaffen, kleiner als sie sind. Sie schert alle Branchen über einen Kamm, obwohl es große Unterschiede gibt. Und sie führt zu mancher Fehlbesetzung, wenn das Geschlecht wichtiger wird als die Qualifikation. Doch leider zeigt die jüngste Studie, dass viele Konzerne nur die Sprache des Zwangs verstehen. Seit es die gesetzliche Frauenquote gibt, schaffen es die Dax-Konzerne plötzlich, für jeden dritten Aufsichtsratsposten eine Frau zu finden, wie es das Gesetz vorschreibt. Ganz anders sieht es in den Vorstandsetagen aus, für die es keine solche Quote gibt. Man weiß nicht, was man kurzsichtiger finden soll: dass 75 Prozent der Unternehmen keine einzige Frau im Vorstand haben oder nur drei von 160 Börsenunternehmen eine Chefin. Wie viel Potenzial lassen die Firmen ungenutzt! Auf ihre Sonntagsreden zum Thema Diversity sollte die Wirtschaft verzichten, sondern lieber rasch handeln. Sonst könnte es sein, dass die Quote – falsch, aber erfolgreich – auch für Vorstände kommt. BERICHT
Die Rache der Sieger
Militärisch ist die Schlacht um Mossul geschlagen. Auch wenn sich die Scharmützel mit den letzten Dschihadisten noch länger hinziehen können, so ist der Islamische Staat in Mossul doch besiegt. Der Preis dafür war sehr hoch: eine verwüstete, von den meisten Einwohnern verlassene Stadt. Tausende Tote, darunter auch viele Zivilisten. Deswegen wäre es umso wichtiger, dass aus dem militärischen nun auch ein politischer Sieg wird. Und dies ist leider alles andere als gewiss.
Denn in Mossul droht nun die Rache der Sieger. Die Millionenstadt ist seinerzeit auch deswegen so schnell in die Hände des IS gefallen, weil der im sunnitisch geprägten Mossul viele Sympathisanten und Kollaborateure hatte. Viel wird nun davon abhängen, wie sich die vorwiegend schiitischen Befreier der Stadt dort aufführen. Gelingt es der irakischen Regierung nicht, Übergriffe zwischen den Glaubens- und Volksgruppen zu verhindern, droht die nächste Gewaltspirale. Die Eroberung von Mossul muss zum Beginn der irakischen Aussöhnung werden. Sonst war dieser Sieg vergeblich. BERICHT