Gewalt als „sinnstiftende Erfahrung“
Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen.
BERLIN Ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht hätte eigentlich genügt, um zu wissen, was Hamburg zum G 20-Gipfel droht. Der Nachrichtendienst prophezeit sehr klar, was der Hansestadt bevorsteht: „Linksextremisten sehen den städtischen Raum als günstiges Terrain für Besetzungsaktionen, Blockaden und Straßenkrawalle an und haben eine militante Begleitkampagne gegen dieses Treffen gestartet.“
Der Verfassungsschutz stuft rund 29.000 Personen in Deutschland als linksextremistisch ein. Davon gelten 6800 als Autonome, 800 als Anarchisten und 21.800 als „Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten“. Die Zahlen sind zwischen 2015 und 2016 deutlich gestiegen, insbesondere ist die Zahl der „gewaltorientierten Linksextremisten“um zehn Prozent auf 8500 Personen gewachsen.
Den sogenannten Schwarzen Block, der sich häufig unter angemeldete, friedliche Demonstranten mischt, wie dies auch beim G 20Gipfel geschehen ist, besteht in der Regel aus jenen, die der Verfassungsschutz als Autonome führt. Ein geschlossenes politisches Weltbild oder gar einen konstruktiven Gegenentwurf zur bestehenden Gesellschaftsordnung, gegen die sie Randale machen, haben diese Linksextremisten in der Regel nicht. Eine Stoßrichtung gibt es aber sehr wohl, wie der Politologe Armin Pfahl-Traughber betont. „Das, was man als politische Position der Gesellschaftskritik auch artikuliert, deckt sich mit dem, was eine politische linke Auffassung ist“, sagte Pfahl-Traughber im Deutschlandfunk. Das gelte zum Beispiel für die Ablehnung des Kapitalismus, der Globalisierung, des Neoliberalismus, des Rechtsextremismus oder der staatlichen Repression. Das seien Themen, die sowohl von linken Demokraten als auch von linken Extremisten besetzt würden.
Die Autonomen würden sogar immer wieder „Anschlussmöglichkeiten“an andere linksextremistische sowie gesamtgesellschaftliche Diskurse und Proteste suchen, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Auf diese Art gelingt es dieser eigentlich recht kleinen Gruppe, ihre Bedeutung auszudehnen.
Neben dem G 20-Gipfel war in der jüngeren Vergangenheit die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen von Linksextremisten und Polizei. Wie auch beim G 20-Gipfel in Hamburg reisten dazu etliche gewalttätige Protestler aus anderen europäischen Ländern an.
Jahrelang waren auch in Berlin zum 1. Mai bürgerkriegsähnliche Szenen zu sehen. Durch eine Deeskalationsstrategie, die Polizei und Demo-Veranstalter gemeinsam verfolgen, gelang es, den Tag der Arbeit in Berlin weitgehend zu befrieden. Die große Mehrheit der Kundgebungsteilnehmer wollte friedlich ihre Meinung auf die Straße tragen und feiern. Dadurch konnten die Gewalttäter weitgehend verdrängt werden.
Doch auch die Hauptstadt ist gegen die Eskalation linksextremistischer Gewalt nicht gefeit. Vor einem Jahr kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei sowie den Bewohnern und Sympathisanten des einst besetzten Hauses an der berüchtigten Rigaer Straße 94. In diesem Gebäude ist den Linksextremisten die Etablierung gelungen. Ein Teil der Bewohner verfügt inzwischen über Mietverträge. Die polizeiliche Teilräumung des Gebäudes wurde im Nachhinein von einem Gericht als rechtswidrig angesehen. Die Adresse gilt nichtsdestotrotz als Rückzugsraum für Linksextremisten und Straftäter aus dem Milieu.
Trittbrettfahrer, die nur als eine Art politische Hooligans auftauchen, sind diesen Gewalttätern willkommen. „Bei Demonstrationen initiieren Linksextremisten Gewalt aber auch in der Hoffnung, dass andere, oftmals unpolitische Personen, die Gewalt weiter fortführen und so verschärfen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Gewaltfreien politischen Protest lehnen die Linksextremisten als „Latschdemos“ab.
Nachrichtendienste und Fachleute sind sich in der Ein- schätzung weitgehend einig, dass die Autonomen als militante Gruppierung der Linksextremisten ihre Rechtfertigung für Gewalt aus ihrer Feindseligkeit gegenüber Staat und Kapitalismus ziehen. Sie sind der Auffassung, dass Staat und Wirtschaftsordnung strukturelle Gewalt ausübten, gegen die sie Widerstand leisten. Für sie ist Gewalt eine „sinnstiftende Erfahrung“, wie der Verfassungsschutz schreibt: „Die Gewalthandlung als solche wird zum Ausdruck eines besonderen Lebensgefühls, zu einem selbstverständlichen Element der eigenen Identität.“Es ist eine Mär, dass Linksextremisten nur Sachschäden aber keine Personenschäden verursachen wollten. In Hamburg entwendeten sie Gullydeckel und gruben Steinplatten aus dem Asphalt. Damit bewaffnet stiegen sie auf die Hausdächer. Was passiert, wenn ein Mensch solche Geschosse auf den Kopf bekommt, dafür bedarf es nicht viel Fantasie. Zudem waren die Randalierer mit Steinschleudern, Zwillen und Molotowcocktails ausgerüstet. Rund 500 Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. Die Sachschäden gehören bei den Autonomen zum Protest, weil sie meinen, damit gegen das von ihnen verachtete kapitalistische System vorzugehen.
Allerdings wurden in Hamburg auch Kleinwagen – unter anderem von einem Pflegedienst – angezündet. Ebenso zerstörten die Randalierer wahllos und ohne politische Botschaft auch die Schaufenster von kleinen Läden, die Bücher, Fahrräder und Biowaren verkaufen.