Finanzpolitiker kritisieren Schäuble

Appell an die Euro-Gruppe: Italiens Banken nicht mit Steuergeld retten.

BERLIN/BRÜSSEL (mar/dpa/rtr) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Italien, Spanien und andere Euro-Staaten aufgefordert, die große Menge fauler Kredite bei gefährdeten Banken rascher abzubauen. Das sei von entscheidender Bedeutung, allerdings nur schrittweise möglich, sagte er gestern vor Gesprächen der EuroFinanzminister in Brüssel. „In einer Zeit, in der es wirtschaftlich in der Eurozone ganz gut geht, sind die Chancen, dies zu stabilisieren, sehr günstig“, sagte er. Auch die Situation in Italien sei beherrschbar.

Insgesamt erreicht die Summe der Kredite mit hohem Ausfallrisiko bei europäischen Banken rund eine Billion Euro. Bei mehreren südeuropäischen Ländern ist die Quote besonders hoch. Die Minister wollen heute einen Aktionsplan beschließen, um die Risiken abzumildern.

Anders als noch vor wenigen Tagen lobte Schäuble Italiens Umgang mit den Banken. Italien habe es in einer schwierigen Situation sehr gut gemacht, sagte er. „Ich glaube, das ist für uns eine gute Basis, um die Arbeit fortzusetzen, einschließlich Italien natürlich.“Dinge würden Stück für Stück besser. Italiens Regierung hatte beschlossen, bis zu 17 Milliarden Euro für die kriselnden Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereitzustellen.

Kritiker werfen der Regierung in Rom und der EU-Kommission allerdings vor, dabei die neuen Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken missachtet zu haben, weil wieder Steuergelder herangezogen werden. Auch deutsche Finanzpolitiker kritisierten das italienische Vorgehen. „Es ist wichtig, dass die europäischen Regelungen zur Bankenrettung eingehalten werden. Dement- sprechend sollten sich die Staaten im Falle von Liquiditätsproblemen möglichst raushalten. Wenn sie dennoch eingreifen, darf dies nur im Rahmen der gesetzten engen Regeln geschehen“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus.

„Die Ausnahmen für die italienischen Banken sind ein gefährlicher Präzedenzfall. Innerhalb weniger Wochen werden wieder Banken durch den Steuerzahler gerettet“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. „Damit werden die Regeln, die als Lehre aus der Finanzkrise gezogen wurden, durch weitreichende Auslegungen untergraben.“Unsolide Banken dürften nicht mit Steuergeldern am Leben erhalten werden. „Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass er in der Eurogruppe verhindert, dass die Glaubwürdigkeit der neuen Regeln zerstört wird“, sagte Schneider.