Daimler-Manager zum Rapport bestellt
Verkehrsminister Dobrindt fordert Aufklärung darüber, ob wirklich eine Million Dieselautos des Stuttgarter Konzerns von Abgasmanipulationen betroffen sind. Die EU-Kommission verlangt Taten.
BERLIN Nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen möglicher Abgasmanipulationen bei Daimler mussten Verantwortliche des Konzerns gestern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Rede und Antwort stehen. Bei einer Sondersitzung der Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Abgasskandals ging es genau um diese Vorwürfe, hieß es.
Zuvor hatten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“darüber berichtet, dass bei mehr als einer Million Fahrzeuge Motoren mit manipulierten Abgaswerten eingebaut sein könnten. Sie berufen sich auf einen Durchsuchungsbericht des Amtsgerichts Stuttgart. Neu ist der Vorwurf nicht, die Dimension von einer Million Autos indes schon. Bei einem freiwilligen Rückruf musste Daimler bereits knapp 250.000 Fahrzeuge nachbessern. Zuvor hatte die Kommission des Ministeriums, die nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals eingesetzt worden war, auch bei anderen Herstellern auffällige Abgaswerte entdeckt.
Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge soll Daimler von 2008 bis 2016 in Europa und den USA Fahrzeuge mit unzulässig hohem Schadstoffausstoß verkauft haben. Zwei Motorenklassen hätten eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten, mit der die Schadstoffreinigung auf dem Prüfstand eingeschaltet, auf der Straße jedoch weitgehend ausgeschaltet worden sein soll, hieß es. Die Staatsanwaltschaft hielt sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zurück. Auch Daimler wollte sich dazu gestern nicht im Detail äußern, eine Konzernsprecherin teilte lediglich mit: „Wir kooperieren vollumfänglich mit den Behörden. Spekulationen kommentieren wir nicht.“
Für mehrere Mitglieder des abgeschlossenen Untersuchungsausschusses im Bundestag kommen die neuen Erkenntnisse nicht überraschend. Oliver Krischer von den Grünen sagte: „Es bestätigt sich jeden Tag aufs Neue: Das Tricksen und Betrügen bei der Abgasreinigung war nicht nur einen Phänomen von VW, sondern der gesamten Branche.“Dobrindt sei „der Schutzpatron der Trickser und Betrüger“, so Krischer. Auch der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses Herbert Behrens (Linke) griff Dobrindt an. „Selbst nach dem Auffliegen des Abgasbetrugs bei VW blieb der Verkehrsminister untätig bei der Aufarbeitung der Manipulationen bei anderen Herstellern“, sagte Behrens. „Diese Komplizenschaft muss ein Ende haben und endlich scharf kontrolliert und sanktioniert werden“, so der Linken-Poli- tiker. Die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann forderte europäische Konsequenzen. „Am Ende ist auch dieser Vorfall ein weiterer Beleg dafür, dass wir die entsprechende EURichtlinie deutlich verschärfen müssen“, sagte Lühmann, die auch im Untersuchungsausschuss saß.
Um die Emission von Stickoxiden und Feinstaub zu reduzieren, denken die Autokonzerne inzwischen offenbar auch über eine Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge in der gesamten EU nach. Industrie-Kommissarin Elzbieta Bienkowska fordert diese Lösung seit Langem. „Wir müssen so schnell wie möglich nicht-zulässige Fahrzeuge aus dem Umlauf nehmen“, sagte sie: „Außerdem braucht es zusätzliche freiwillige Maßnahmen der Automobilhersteller, um schnell die Stickoxidemissionen der bestehenden Dieselflotte in Europa zu reduzieren.“Dass die Autokonzerne nun Nachrüstungen planen, begrüßt Bienkowska: „Ich sehe, dass die Industrie langsam die kollektive Verantwortung für den Abgasskandal übernimmt. Besser spät als nie.“