Abgas-Skandal nicht nur der Justiz überlassen

Und wieder könnte der Skandal um Abgasmanipulationen an Diesel-Autos ein Stückchen größer werden. Dieses Mal stehen eine Million Fahrzeuge von Daimler unter Verdacht. Der Sumpf erinnert an illegales Doping im Radsport. Nach den ersten Enthüllungen, namentlich bei Volkswagen, ahnen die Menschen, dass es nicht nur einzelne Wettkämpfer betrifft. Vielmehr verdichten sich die Hinweise, dass das gesamte Fahrerfeld, sprich die gesamte Branche, systematisch gegen Regeln verstoßen haben könnte. Aber wie im Radsport wird auch von den Autoherstellern die Salami-Taktik angewandt: Gib’ nur zu, was man Dir gerichtsfest nachweisen kann! Von Tabula rasa keine Spur, von Transparenz und Offenheit gegenüber den eigenen Kunden sowieso nicht. Schließlich könnte diese Offenheit ja extrem teuer werden. Und weil auch seitens der Regierung zu wenig passiert, wird bisher die Justiz in die Rolle des Kontrolleurs gezwängt – der sie aber kaum gerecht werden kann. Um die Branche wirklich zwingen zu können, Motoren nicht länger zu dopen, braucht es vollständig unabhängige Kontrollbehörden. Und es braucht strenge Gesetze, die nicht bis zum Gehtnichtmehr zugunsten der Hersteller ausgelegt werden können. BERICHT DAIMLER-MANAGER ZUM RAPPORT BESTELLT, TITELSEITE

In Zeiten deutsch-amerikanischer Irritationen ist Frankreich der wichtigste Partner der Kanzlerin. Klar, dass Merkel jetzt alles, was mit diesem Partner geht, in großem Stil ausspielt: ein gemeinsamer Kampfjet, ein neuer Panzer, bessere Terrorabwehr. Hier haben beide Länder die gleichen Interessen. Und es ist gut, dass sie vorankommen wollen.

Kritischer ist die Wirtschaftspolitik. Hier will Frankreich mit einem großangelegten Investitionsprogramm aus der Krise, während in Deutschland schon die Überhitzung der Konjunktur droht. Der französische Präsident Macron verspricht Arbeitsmarktreformen, weiß aber, dass selbst das streikarme Deutschland mehrere Jahre für die Mammutaufgabe Agenda 2010 benötigt hat. Zum Schwur kommt es 2018 – nach der Bundestagswahl. Bis dahin kann Merkel ihren Partner vertrösten. Dann muss sie – im Falle eines Wahlsiegs – entscheiden, wie weit sie Macrons Plänen für mehr Ausgaben und eine EU-weite Haftung der Schulden entgegen kommt. Sie darf es nicht wider die ökonomische Vernunft tun, auch wenn die Achse Berlin – Paris noch so wichtig ist. BERICHT

KMerkel spielt auf Zeit

(K)eine Schweinerei

aum ist die neue Landwirtschaftsministerin im Amt, steht Christina Schulze Föcking auch schon in der Kritik. Tierschützer werfen der CDU-Politikerin vor, dass auf dem Hof ihrer Familie Schweine nicht artgerecht gehalten worden seien. Die Ministerin weist den Vorwurf zurück.

Dennoch hat die Regierung des neuen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) damit ihre erste Mini-Krise zu bewältigen, auch wenn sich vermutlich herausstellen wird, dass es in dem Betrieb nicht zu Gesetzesverstößen gekommen ist. Denn konventionelle Schweinehaltung sieht in der Realität nun einmal so aus.

Der Ministerin daraus einen Strick zu drehen, ist unsachlich und ungerecht. Denn der „Schweinebiss“ist ein weit verbreitetes Phänomen, mit dem viele Schweinebauern zu kämpfen haben. Vielmehr sollte sich unsere Gesellschaft kritisch hinterfragen. Denn solange die Mehrheit weder dazu bereit ist, den Fleischkonsum etwas zu reduzieren, noch für ein Stück Fleisch einen angemessenen Preis zu bezahlen, wird es Massentierhaltungen geben. BERICHT