800 Linksextreme wollten zum G20

Die Sicherheitsbehörden identifizierten 40 Vorbereitungstreffen.

DÜSSELDORF Die Debatte um die G20-Krawalle vom Wochenende pendelte gestern im Landtag zwischen Kitsch und hitzigem Schlagabtausch. Eher kitschig mutete an, wie ausnahmslos jede Rede mit demselben Floskelpaket begann: Ausladender Dank an die Polizei für den Einsatz in Hamburg plus scharfe Verurteilung der Gewalttäter.

Hitzig wurde es, als der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Redner beim Wort nehmen wollte: „Es ist ja schön, dass hier alle solche Krawalle verurteilen. Aber ich hoffe, dass dann auch alle mit dabei sind, wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen gegen sowas zu beschließen“, sagte Reul und musste sich prompt die Frage gefallen lassen, was er selbst denn schon dagegen unternommen habe.

Erst seit wenigen Tagen im Amt räumte Reul ein, dass sein Einfluss gering gewesen sei. Dennoch sei NRW im Vorfeld des Gipfels intensiv mit der Überwachung der Szene befasst gewesen. Von den rund 1000 gewaltorientierten Linksextremisten in NRW hätten bis zu 800 eine Anreise nach Hamburg geplant. Die NRW-Behörden hätten teilweise verdeckt ermittelt und Kenntnis von 40 Vorbereitungstreffen gehabt. Die Erkenntnisse seien auch weiterge-

Herbert Reul (CDU) leitet worden. „Die vorbereitende Arbeit der Sicherheitsbehörden in NRW verlief fehlerfrei“, sagte Reul. In Zukunft komme es darauf an, jeglichen politischen und religiösen Extremismus gleich ernst zu nehmen.

AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell sorgte für Empörung, als er andeutete, Hamburg sei aus wahltakti- schen Gründen Austragungsort geworden. Im Wissen um die dort besonders starke autonome Szene habe die CDU eine Art Bühne für die Demonstration ihrer sicherheitspolitischen Schlagkraft gesucht.

Gregor Golland (CDU) sprach von einer „Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat“. Wie auch andere Redner von CDU und FDP warf er SPD und Grünen die Verharmlosung linker Gewalt vor. Was diese schroff zurückwiesen. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker stellte klar: „Wer steinewerfend und brandschatzend durch die Straßen marodiert, ist auch für uns ein Straftäter.“

Dennoch gab Düker zu bedenken, dass Hamburg als „Wallfahrtsort der gewaltbereiten Linken“nicht für die Austragung eines solchen Gipfels geeignet gewesen sei. „Vielleicht macht man sowas besser bei den Vereinten Nationen in New York“, sagte Düker – begleitet von heftigen Zwischenrufen des neuen CDUFraktionschefs Bodo Löttgen, der sich den Austragungsort „nicht von Chaoten diktieren“lassen will.

„Die vorbereitende Arbeit der Sicherheitsbehörden in NRW verlief fehlerfrei“

NRW-Innenminister