Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel hat Nachspiel

BERLIN (her/mar) Der Ausschluss von Journalisten vom G 20-Gipfel und die gravierenden Sicherheitslücken in Hamburg haben ein parlamentarisches Nachspiel in Berlin. Die SPD werde die offenen Fragen in den zuständigen Bundestagsgremien zur Sprache bringen, kündigte der innenpolitische SPD-Sprecher Burkhard Lischka an. Die Grünen wollen noch diese Woche eine umfangreiche parlamentarische Anfrage einreichen. Der Linken-Politiker André Hahn erklärte, er werde in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 4. September „einen Bericht der Bundesregierung verlangen, ob und in welcher Weise deutsche Nachrichtendienste an diesem Vorgang beteiligt waren.“

In Hamburg konnten Autonome Freitagnacht über Stunden Brände setzen und Geschäfte plündern, ohne dass die Polizei einschritt. Später kamen Spezialeinsatzkommandos zum Einsatz. „Der Schuss- waffengebrauch war für uns freigegeben“, berichtete der Kommandoführer des sächsischen SEK, Sven Mewes. „Solche Gewalt habe ich als Polizist, und ich bin schon über 30 Jahre Polizist, noch nie erlebt.“

Unterdessen ist Regierungssprecher Steffen Seibert unter Druck geraten, weil das Bundespresseamt 32 Journalisten die G 20-Akkreditierung entzogen hatte. Seibert begründete das mit Sicherheitsbedenken deutscher Behörden, wurde aber nicht konkreter. In einer Regierungsanfrage wollen die Grünen „wissen, warum Journalisten vom BKA offenbar seit Jahren bei wichtigen Ereignissen beschattet werden und ob über sie Dossiers geführt werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Wenn einzelne Journalisten als Sicherheitsrisiko gesehen werden, kann es legitim sein, dass das BKA sie begleitet bei dem Ereignis“, erklärte dagegen Ansgar Heveling (CDU).