Moskau billigt Gulags in Ostukraine
Deutschlandfunk: Strafgefangene müssen unbezahlte Zwangsarbeit leisten.
KÖLN (kna) Im Osten der Ukraine zwingen prorussische Separatisten nach einem Bericht des Deutschlandsfunks Tausende Strafgefangene zu unbezahlter Zwangsarbeit. Nach Informationen des Senders dient dieses Netz von Arbeitslagern der Finanzierung der beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Den Recherchen zufolge sind von den bis zu 10.000 Häftlingen, die in den besetzten Gebieten Zwangsarbeit verrichten müssen, viele inzwischen unrechtmäßig in Gefangenschaft. Sie hätten ihre Strafen bereits verbüßt oder müssten wegen einer 2014 von Kiew verfügten Amnestie längst auf freiem Fuß sein.
Die „Menschenrechtsgruppe Ostukraine“spricht laut Sender von „Gulags mit Moskaus Billigung“und schätzt die Einnahmen auf umgerechnet bis zu 500.000 Euro pro Monat. Auf die Bitte des Deutschlandfunks um eine Stellungnahme kam von den Regierungen der sogenannten Volksrepubliken keine Antwort. Die Ombudsfrau für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, Walerija Lutkowska, sagte dazu, die Regierung in Kiew könne ihren Bürgern in diesen Straflagern nicht helfen, weil ukrainische Gesetze dort nicht gelten würden.
Der Direktor des deutschen Büros der Organisation Human Rights Watch, Wenzel Michalski, sprach von einem Versagen der internationalen Staatengemeinschaft. Länder wie Deutschland und Frankreich, die Einfluss auf Russland hätten, müssten sich „viel mehr stark machen“, forderte er im Deutschlandfunk Kultur. Es gehe sehr selten bei internationalen Verhandlungen um die Rechte der Menschen, die in diesen besetzten Gebieten leben. Es gehe zu häufig um geopolitische Fragen.
Seiner Einschätzung nach habe die russische Regierung zur Zeit überhaupt kein Interesse daran, den Rebellen „irgendwie dazwischen zu funken“, sagte Michalski. Vielmehr unterstütze Russland die Rebellen, die Menschenrechte verletzten, Menschen quälten und auch verschwinden ließen: „Ich sehe zur Zeit da überhaupt keine Einsicht der Russen.“
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte, die Ukraine selbst habe seit drei Jahren keinen Zugang zu diesen Gebieten, erst recht nicht zu den Gefängnissen. Entscheidend sei, den Druck auf Russland zu erhöhen. „Und trotz der Zusagen von Putin höchst persönlich hatte sogar das Rote Kreuz keinen Zugang zu diesen Menschen“, betonte er.