Seenotretter kritisieren italienische Regierung

ROM Das Verhältnis zwischen der italienischen Regierung und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, ist beschädigt. Mehrere NGOs verweigerten die Unterzeichnung des Verhaltenskodex, mit dem die Italiener klare Regeln für die Flüchtlingsrettung aufstellen wollten. Nur drei von neun Organisationen waren überhaupt zum vorerst letzten Gespräch ins italienische Innenministerium gekommen.

„Wir konnten bereits absehen, dass es bei den uns wichtigen Punkten kein Übereinkommen geben würde“, begründete „Sea Watch“Geschäftsführer Axel Grafmanns die Entscheidung, dem Treffen fernzubleiben. Vor allem zwei Punkte des Kodex waren umstritten: dass bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen und das Verbot, Flüchtlinge von kleineren Rettungsschiffen auf größere zu bringen.

Vor allem Hilfsorganisationen mit kleineren Schiffen fürchten, dass sie dann zwischen der Rettungszone vor der libyschen Küste und den italienischen Häfen hätten hin- und herpendeln müssen. Das hätte weniger Rettungsboote im Einsatzgebiet und mehr Tote zur Folge gehabt, so Grafmanns. Julian Pahlke von der Berliner Organisation „Jugend rettet“sagte: „Wir haben uns entschlossen, den Verhaltenskodex nicht zu unterschreiben, weil er unsere Neutralität aufheben würde und in seiner jetzigen Form im Konflikt mit geltendem Recht steht.“Auf Änderungsvorschläge sei das Innenministerium kaum eingegangen, kritisierte „Jugend rettet“.

Lediglich „Save the Children“willigte ein: „Nach intensiven Beratungen haben wir den Verhaltenskodex unterschrieben, um unsere Suchund Rettungsaktion reibungslos fortsetzen zu können“, sagte Deutschland-Geschäftsführerin Susanna Krüger. Die Einsätze hätten auch bisher vielen Aspekten des Verhaltenskodex entsprochen. Die NGOs „Moas“und „Proactiva Open Arms“stellten ihr Ja in Aussicht.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Das Innenministerium in Rom hatte am Montag mitgeteilt, dass die NGOs, die dem Kodex nicht zustimmten, vom organisierten Rettungssystem im Mittelmeer „mit allen Konsequenzen für ihre Sicherheit“ausgeschlossen seien. „Uns wurden Konsequenzen angedroht, jedoch nur sehr diffus“, sagt Grafmanns von „Sea Watch“. Auch Hans-Peter Buschheuer von „Sea Eye“befürchtet, dass die Zusammenarbeit mit der italienischen Küstenwache auf See nun schwieriger werden könnte. Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“, sagte: „Wir werden weiter Rettungseinsätze unter der Koordination der Leitstelle für Seenotrettung in Rom und in Übereinstimmung mit allen relevanten internationalen Gesetzen durchführen.”