Die traurige Wahrheit im Eier-Skandal

Würde man die Argumentation auf die Spitze treiben, könnte man behaupten, der Verbraucher trage eine Mitschuld am Skandal um verseuchte Eier. Würde er nicht so viel davon essen, wäre die Nachfrage nicht so deutlich gestiegen, wären Kontrollen einfacher, könnten jene, die betrügen, schneller entdeckt und härter bestraft werden. Das gilt für Unternehmen, die Reinigungs- mit Schädlingsbekämpfungsmitteln panschen, wie für Verkäufer, die mit dem Bio-Label für Eier werben, die unter schlimmsten Bedingungen der Massentierhaltung gelegt worden sind.

Das Ei ist zum globalen Produkt geworden, das quer über den Kontinent verkauft wird, mit einer Masse an Beteiligten, die alle Geld verdienen wollen und allumfassend kaum zu kontrollieren sind. Dazu ist die Lebensmittelaufsicht gar nicht in der Lage, es sei denn, man würde sie personell deutlich besser ausstatten. Das aber wird nicht passieren, weil es viel Geld kostet. Und so wird auch die Diskussion um die Folgen dieses Skandals bald wieder verstummen. Bis wieder etwas aufgedeckt wird. Dann schreien wieder alle auf, reden vom Schutz des Verbrauchers und von wirksamer Kontrolle, und das Spiel beginnt von vorn. Traurige Wahrheit. BERICHT VERSEUCHTE EIER BUNDESWEIT . . . , TITELSEITE

Pflicht zur Rettung

Die privaten Seenotretter im Mittelmeer sind für die Behörden in Italien zum Ärgernis geworden. Die staatlichen Stellen werfen den freiwilligen Helfern vor, den Schleusern von Flüchtlingen die Arbeit zu erleichtern und sich mit ihnen gemein zu machen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft sogar das deutsche Schiff „Iuventa“beschlagnahmt.

Klar ist, dass Menschen in Seenot geholfen werden muss. Das gilt auch für Flüchtlinge, die sich illegal und unter bewusster Inkaufnahme des Risikos auf die gefährliche Fahrt machen. An diesem humanitären Grundsatz darf nicht gerüttelt werden. Klar ist aber auch, dass Retter mit kriminellen Schleusern nicht zusammenarbeiten dürfen. Wenn sie dabei erwischt werden, haben sie ihre moralische Glaubwürdigkeit verloren und sind ein Fall für das Strafrecht.

Allerdings ist dieser Nachweis bislang noch bei keinem der bekannten Rettungsschiffe gelungen. Insofern muss die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen bislang als einwandfrei gelten. Man löst die Flüchtlingskrise eben nicht, indem man die Retter kriminalisiert. BERICHT

Kriminelle abschieben

Die Marschrichtung des neuen NRW-Integrationsministers in der Abschiebepolitik ist richtig. Gut integrierten Ausländern, die Deutsch sprechen, eine Arbeitsstelle haben, Steuern zahlen und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, muss eine dauerhafte Bleibeperspektive geboten werden. Sie sollen nicht mit der Angst leben müssen, jeden Tag abgeschoben werden zu können.

Doch viele Ausländerbehörden haben es genau auf diese gut Integrierten abgesehen, weil sie in der Regel über Ausweisdokumente verfügen und deshalb leicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können – wie zum Beispiel auch der Fall der Duisburger Schülern Bivsi und ihrer Eltern gezeigt hat.

Diese Praxis muss aufhören. Es darf nicht länger sein, dass Ausländer dafür bestraft werden, dass sie sich integriert haben. Und dass kriminelle Ausländer und Gefährder bleiben können, weil sie keine Papiere haben und ihre Heimatstaaten sie deshalb nicht aufnehmen. Künftig muss daher – bis auf Ausnahmen – gelten: Wer sich nicht ausweisen kann, darf auch nicht nach Deutschland einreisen. BERICHT NRW WILL DIE RICHTIGEN ABSCHIEBEN, TITELSEITE