Neue Probleme für Ursula von der Leyen

Gerade hat Ursula von der Leyen damit begonnen, neue Leitplanken für den Umgang der Bundeswehr mit der Traditionspflege zu geben, um „Maßstäbe für das eigene Handeln“zu haben, da stehen diese Maßstäbe auch außerhalb der Tradition in Frage. Wer Wettkämpfe mit Tierschädeln veranstaltet und für den Sieger Sex mit einer dafür gebuchten Frau auslobt, hat die Spielregeln nicht verstanden. Und wer dazu noch rechtsextremistische Musik hört, ist dabei, seinen Eid auf die Demokratie zu brechen. Sollten KSKSoldaten den Hitlergruß gezeigt haben, hätte die Elitetruppe mehr als bloß ein „Haltungsproblem“.

Kompliziert scheinen die Umstände bei den Marschopfern von Munster. Multiorganversagen als Obduktionsergebnis bei dem verstorbenen Soldaten hat noch nicht geklärt, wie es dazu kommen konnte. Dass aber gleich elf Soldaten Schaden nahmen, richtet den Blick von deren Konstitution und Verhalten auf ihre Vorgesetzten. Zur Strafe für fehlende Utensilien sechseinhalb Kilometer Extra-Marsch, teils im Laufschritt und unterbrochen von Liegestützen – das klingt mehr nach unverhältnismäßigem Schleifen als nach plausibler Ausbildung. Auch hierfür müssen die Leitplanken überprüft werden. BERICHT NEUE SKANDALE BEI DER BUNDESWEHR, TITELSEITE

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überspannt den Bogen, wenn er eine weitgehende Übergabe der untergehenden Air Berlin an den Marktführer Lufthansa fordert. Richtig ist zwar, dass Deutschland eine starke Lufthansa braucht, damit der größte Industriestaat Europas viele Direktverbindungen in andere Länder und Übersee hat. Verständlich ist auch, dass die Beschäftigten von Air Berlin lieber beim Lufthansa-Ableger Eurowings unterschlüpfen als beim Lohndrücker Ryanair. Aber wirkliche Dominanz der Lufthansa-Gruppe in der Heimat darf nicht entstehen.

Was muss geschehen? Lufthansa sollte ruhig wichtige Teile von Air Berlin übernehmen – alleine, weil es keine anderen Interessenten gibt. Auch die Langstreckenflüge ab Düsseldorf hätten beim Kranich eine gute Heimat – sofern es Bestandsgarantien gibt. Aber bei den Rennstrecken ab Düsseldorf und Berlin müssen die Kartellbehörden aufpassen: Wenn Monopole drohen, muss durchgesetzt werden, dass Flugrechte an Wettbewerber wie Easyjet, Vueling oder Ryanair übergehen. Konkurrenz belebt das Geschäft. BERICHT

BKein neues Monopol

Erdogans Rache

einahe täglich verlangen türkische Minister, Deutschland solle „Terroristen“nach Ankara ausliefern. Früher ging es dabei vor allem um mutmaßliche Mitglieder der kurdischen PKK, die auch in Deutschland verboten ist. Zuletzt aber forderte die Türkei vor allem die Auslieferung nach Deutschland geflüchteter Offiziere sowie die Festnahme von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen, der nach Ansicht von Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter dem gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Sommer steckt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Erdogan unter abenteuerlichen Vorwänden in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger gegenüber der Bundesregierung als Druckmittel einsetzt, um seinen Willen zu bekommen.

Dass die Türkei die Drahtzieher des gescheiterten Staatsreichs juristisch verfolgt, ist nicht zu beanstanden. Putschisten kommen in jedem Land der Welt vor Gericht. Erdogan aber will keine Gerechtigkeit, er will Rache, er will mit Hilfe einer gleichgeschalteten Justiz seine politischen Gegner und Kritiker ausschalten. Ihn dabei zu unterstützen, verbietet sich. BERICHT