Laschet hat gerade noch rechtzeitig reagiert

Es ist die erste Schlappe der neuen Landesregierung. Nur zwei Monate nach seiner Vereidigung muss der Minister für Europaangelegenheiten und Medien einen zentralen Aufgabenbereich abgeben: Stephan Holthoff-Pförtner verliert die Zuständigkeit für die Medienpolitik.

Als Miteigentümer der Funke-Mediengruppe ist Holthoff-Pförtner einer der wichtigsten Verleger des Landes. Dass seine Ernennung zum Medienminister inakzeptable Interessenskonflikte provozieren würde, lag auf der Hand. Es war ein grober Fehler des Ministerpräsidenten, diesen Konflikt nicht selbst gesehen zu haben. Aber immerhin reagierte Laschet zügig auf die Kritik von außen. Weil Holthoff-Pförtner als Medienminister noch nicht in Erscheinung getreten ist, wird er durch die Korrektur nicht beschädigt.

Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass ehemalige Wirtschaftskapitäne politische Verantwortung übernehmen. Politik braucht Fachkompetenz. Aber es müssen eben ehemalige Akteure der Wirtschaft sein. Und selbst für die haben sich zu Recht Wartezeiten etabliert. Schon der Anschein, ein Minister verfolge im Amt private Interessen, muss ausgeschlossen sein. Das ist bei einem Medienminister, der zeitgleich Großverleger ist, schwer möglich. BERICHT HOLTHOFF-PFÖRTNER IST NICHT MEHR . . ., TITELSEITE

Schröders Fauxpas

Die Politik ist eine homogene Veranstaltung. Viele Akademiker, viele Juristen, viele Lehrer und viele Parteikarrieristen. Zu wenige Praktiker aus der Wirtschaft wollen sich das Posten-Geschacher, auch das im Vergleich zu den Top-Jobs in der Wirtschaft relativ niedrige Gehalt, antun. Es ist also wünschenswert, dass der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik intensiver wird. Die Expertise von außen ist gut. Der Wechsel muss aber beidseitig funktionieren. Ein Politiker muss nach seinem Ausscheiden und einer gewissen Karenzzeit in der Wirtschaft arbeiten dürfen. Es ist auch nachvollziehbar, dass dies wahrscheinlich irgendwie mit dem früheren Fachgebiet zu tun hat.

Aber wenn der frühere deutsche Bundeskanzler als Chefkontrolleur zu einem Unternehmen wechselt, das auf der Sanktionsliste der EU steht und das mit Milliarden die politischen Ziele eines zumindest teilautoritären Präsidenten unterstützt, ist das mehr als ein Geschmäckle. Es ist inakzeptabel. Wir brauchen einen pragmatischen Kurs zu Russland. Wir brauchen nicht Schröder im Rosneft-Aufsichtsrat. BERICHT

Staurisiko Brücken

Die Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern zum drohenden Verkehrsinfarkt in NRW hatte zwei Botschaften: Jede Hoffnung, es werde bald weniger Staus geben, weil eine wirtschaftsfreundlichere Landesregierung gewählt ist, ist verfrüht. Denn es müssen in den nächsten Jahren zu viele marode Straßen und Brücken in NRW saniert werden.

Zweitens ist richtig, dass die Kammern auf die Bedeutung der Rheinbrücken hinweisen: Schlimm genug, dass die Leverkusener Autobahnbrücke schon länger keinen Lkw-Verkehr aufnehmen kann – entsprechend chaotisch geht es auf dem Kölner Ring zu. Jetzt stehen weitere Restriktionen auf der A 40-Brücke in Duisburg und vielleicht einer ganzen Kette weiterer Brücken bevor – das könnte Teile von NRW zeitweise fast unerreichbar machen.

Die Kammern haben recht: Der neue Verkehrsminister Hendrik Wüst ( CDU) muss für ein integriertes Management von Baustellen und Umleitungen sorgen. Und er muss mächtig Tempo machen. Sonst fahren wir alle noch viel zu viele Jahre viel zu lahm. BERICHT IHK WARNEN VOR KOLLAPS . . ., TITELSEITE