Zwei Kandidaten – eine Meinung
Eines muss man nach dem TV-Duell sagen: Deutschland hat zwei überzeugte und vernunftgesteuerte Demokraten, die sich um das Amt des Regierungschefs bewerben. Das ist angesichts der Populisten und Autokraten, die anderswo regieren, nicht das Allerschlechteste.
Tja, und sonst? Die Hoffnung der SPD, dass im Duell eine nicht nur graduelle, sondern klare Alternative zur populären Kanzlerin präsentiert würde, erfüllte sich nur teilweise. In der zentralen Frage der Flüchtlingspolitik konnte Schulz keinen Unterschied kenntlich machen. Merkel hatte im Sommer 2015 auf Bitten des österreichischen Kanzlers und abgestimmt mit dem SPD-Außenminister und dem französischen Präsidenten entschieden. Schulz’ Vorwurf eines Alleingangs in Europa verfing nicht. Dass die Regierungschefin die Grenzen nicht sofort wieder schließen wollte, begründete Merkel ungewöhnlich deutlich mit dem Argument, man konnte nicht „mit Wasserwerfern gegen Tausende Flüchtlinge“vorgehen. In der sensiblen Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge waren sich beide wiederum einig.
Dafür war Schulz in der Türkeifrage pointierter, entschiedener. Er forderte einen Stopp der Beitrittsgespräche. Damit dürfte er angesichts der Tiraden aus Ankara Vielen aus dem Herzen gesprochen haben. Merkel war dagegen gefangen im Korsett der Amtsinhaberin, argumentierte vorsichtig, versteckte sich hinter der Einstimmigkeit in der EU. Verkehrte Welt. Vor zehn Jahren kämpfte die SPD noch für den Türkei-Beitritt, die CDU blockierte. Dass Schulz einen schiitischen Philosophen zitierte, der den Islam als Friedenskraft deklarierte, wirkte indes peinlich.
Entscheidungshilfe für die Unentschiedenen lieferte die Debatte kaum. Beide wollen Steuern für mittlere Einkommen senken, beide sprachen sich (bei der Kanzlerin überraschend!) gegen die Rente mit 70 aus. Der SPD-Herausforderer kritisierte das Engagement des SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder beim russischen Ölkonzern Rosneft. Merkel nickte. Und so weiter. Die soziale Gerechtigkeit kam nur als Beiwerk vor, die große digitale Frage gar nicht. Mehr als nur ein Fauxpas der Moderatoren. Fazit: Der meist souverän und schlagfertig angreifende Schulz hat auch nach diesem Duell ein Problem: Alles, was er forderte, sah Merkel ähnlich oder – noch schlimmer für Schulz – hatte es irgendwie schon mit Sozialdemokraten durchgesetzt. Die Kanzlerin hatte sich zu Beginn des Duells als Politikerin von „Maß und Mitte“bezeichnet. SPD-Mann Schulz forderte „Mut zum Aufbruch“. Es spricht viel dafür, dass die Deutschen Ersteres wählen und Letzteres als Koalitionspartner bekommen. BERICHT TÜRKEI-FRAGE BEHERRSCHTE DAS TV-DUELL, TITELSEITE
KChina ist in der Pflicht
leine Länder oder Gruppen können bisweilen die ganze Welt in Atem halten. Das gelang den Attentätern vom 11. September, das schafft noch immer der Islamische Staat mit seinen Terrorbanden, und Nordkorea ist derzeit die größte Bedrohung für den Weltfrieden.
Der gewissenlose kommunistische Diktator Kim Jong-Un vermittelt den Eindruck, dass er sein eigenes Volk opfern würde, um an der Macht zu bleiben. Und angesichts der desolaten Wirtschaftslage sind die Atomtests, mit denen der Jüngste des Kim-Clans Stärke demonstriert, die letzte Chance des Diktators, um von der Misere im eigenen Land abzulenken.
Aufgehen kann die Strategie nicht. Denn nach dem Test einer Wasserstoffbombe, die 1000 Mal stärker als eine Hiroshima-Bombe ist, muss die Weltgemeinschaft reagieren. Besonnen, aber konsequent. In der Pflicht ist vor allem China, das alle diplomatischen und geheimdienstlichen Fähigkeiten mobilisieren muss, um einen Regimewechsel zu schaffen. Es ist die erste globale Herausforderung für die neue Führungsmacht. Ein Versagen hätte fatale Folgen. BERICHT NORDKOREA ZÜNDET OFFENBAR ..., TITELSEITE