Neue Schilder sollen auf Fütterungsverbot hinweisen
METTMANN Den Einsatz eines Falkners oder die Ansiedlung von Falken seien keine geeigneten Mittel, die Taubenpopulation in der Innenstadt einzudämmen, stellten die Mitglieder des Verwaltungssausschusses fest. Vielmehr sollten Schilder in der Stadt aufgehängt werden, die auf das Fütterungsverbot und auf Geldstrafen hinweisen, falls es nicht eingehalten wird. Ein Schild kostet 20 Euro, plus 85 Euro für einen Pfosten. Auch soll im neuen Abfallkalender ein Hinweis aufgenommen werden, der auf das Fütterungsverbot hinweist. Die Schilder sollen so in der Innenstadt aufgestellt werden, dass sie zwar gut wahrgenommen werden, aber nicht zu dominant seien und sich in die Umgebung (Oberstadt) einpassen würden. Ein weiterer Punkt im Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit Nachzahlungen. Die Stadt soll rund 225.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen vom 1.1. 2012 bis 1.1. 2016 für Mitarbeiter der Musikschule nachzahlen, berichtete Erster Beigeordneter Dietrich Stang im Verwaltungsausschuss. Bei Nachprüfungen der Rentenanstalt hatte sich ergeben, dass die Stadt sowohl im Jugendbereich als auch bei der Musikschule nachzahlen muss.
Während die 46.000 Euro im Jugendbereich akzeptiert wurden, will die Stadt einen Anwalt beauftragen, der die jüngste Forderung auf dem Klageweg verhindern soll. Andere Städte würden den gleichen Weg beschreiten, so Stang.
Bis eine Entscheidung beim Bundessozialgericht gefallen ist, will die Stadt für zwei Jahre neue Honorarverträge aushandeln und für den Fall der Fälle (Rückzahlung) eine Rückstellung bilden.