Tour-Kosten: Geisel droht Niederlage im Stadtrat

(arl) CDU und FDP wollen am Donnerstag gegen die Mehrkosten für die Tour de France stimmen – damit droht Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) eine politische Niederlage. Der Stadtrat soll in der Sitzung die 2,9 Millionen Euro Mehrkosten für das Sportereignis bewilligen. Zusätzlich zu dem Dringlichkeitsbeschluss über 1,5 Millionen Euro, über den bereits gestritten wurde, kommt ein Antrag über 1,4 Millionen Euro.

Die CDU-Fraktion entschied gestern Abend, dass sie in beiden Punkten mit Nein stimmen will. Die Union ist verärgert, dass Geisel im August den Dringlichkeitsbeschluss mit Hilfe einer Parteifreundin gefasst hat – das ist ein ungewöhnliches Vorgehen, da solche Beschlüsse eigentlich mit breiter Mehrheit gefasst werden sollen. Dazu kommt die grundsätzliche Ablehnung der Tour. „Wir wollen ein politisches Ausrufezeichen setzen“, sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt. Auch die FDP wird mit Nein stimmen, aller Voraussicht nach zudem die Linke. SPD und Grüne hätten eine Mehrheit dann höchstens mithilfe der rechten Rats-Mitglieder – so war auch die Bewerbung für die Tour zustande gekommen. Damals hatte man aber angekündigt, nicht noch einmal auf diese Konstellation zu setzen. Damit droht ein längeres Tauziehen um die Tour-Kosten. Alle Fraktionen sind sich grundsätzlich einig, dass die Stadt ihre Rechnungen bezahlen muss. Trotzdem würde die nötige Mehrheit fehlen. Aus Sicht des Rechtsamts geht das nicht, da schon Ansprüche der Betriebe entstanden sind. OB Geisel müsste den Beschluss daher beanstanden, heißt es auf Anfrage. Es könnte ein Rechtsstreit folgen.