„SPD stellt Partei- über Staatswohl“
Die saarländische Ministerpräsidentin kritisiert die schnelle Absage der Sozialdemokraten an eine Regierungsbeteiligung.
Wie erklären Sie sich den starken Verlust der Union? KRAMP-KARRENBAUER Wir haben zwölf Regierungsjahre hinter uns, eine sehr schwierige Legislaturperiode, insbesondere die letzten beiden Jahre. Zudem herrschte die Stimmung, dass viele meinten, das Rennen zwischen CDU und SPD sei gelaufen. Das hat uns die Mobilisierung der eigenen Anhänger erschwert. Die SPD hat klar gesagt, dass sie in die Opposition gehen möchte. Haben Sie dafür Verständnis? KRAMP-KARRENBAUER Nein. Dafür habe ich kein Verständnis. Menschen wählen Parteien, damit sie Politik gestalten und, wenn es möglich ist, in einer Regierung mitarbeiten. In Umfragen sehen wir, dass sich weiter viele Menschen weiterhin eine große Koalition wünschen. Daher hätte ich mir sehr gewünscht, dass die SPD für Gespräche zur Verfügung steht. Ich bedauere es sehr, dass die SPD Parteiwohl über Staatswohl stellt. Also auf nach Jamaika? KRAMP-KARRENBAUER Wir haben einen klaren Regierungsauftrag. Es geht jedenfalls nicht, dass wir der staunenden Bevölkerung in drei Wochen erklären, wir schaffen keine Regierungsbildung. Was ist die Alternative? Neuwahlen? Wenn man die Populisten von rechts und links noch stärker machen will, dann kann man diesen Weg gehen. Kann man mit CDU/CSU, FDP und Grünen eine stabile Regierung bilden? KRAMP-KARRENBAUER In den Positionen gibt es eine sehr große Bandbreite. Aber es ist die Aufgabe, die uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben. Deswegen muss man ernsthaft darüber reden. Die Grundfrage ist: Wie schaffen wir in einer instabilen Welt eine stabile und in die Zukunft gerichtete Regierung? In jeder Koalition ist es so, dass die Partner miteinander Kompromisse schließen müssen. Deswegen kann ich nur dafür plädieren, dass wir diese Gespräche von Anfang an mit der gebotenen Ernsthaftigkeit führen. Sehen Sie echte Hürden für ein Jamaika-Bündnis? KRAMP-KARRENBAUER Ja. Es gibt viele Positionen, die sehr kontrovers sind. Was das Thema Zuwanderung und Umgang mit Flüchtlingen betrifft, haben die Union, insbesondere die CSU, und die Grünen sehr unterschiedliche Vorstellungen.