FDP und Grüne bereiten Koalition vor
Die offiziellen Sondierungen zur Jamaika-Koalition sollen erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober beginnen. Es gibt aber schon ein Papier, das für viel Wirbel sorgt.
BERLIN Während CDU und CSU noch damit beschäftigt sind, sich auf eine gemeinsame Linie für die Koalitionsverhandlungen zu einigen, scheinen Grüne und Liberale schon einmal loszulegen. In Kreisen der beiden Parteien kursiert ein Papier, wonach bereits ein informelles Sechser-Treffen stattgefunden haben soll. Daran sollen FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretärin Nicola Beer und Parteivize Wolfgang Kubicki auf der einen Seite sowie Grünen-Chef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck auf der anderen Seite teilgenommen haben.
Die FDP-Parteiführung dementiert, dass dieses Treffen stattgefunden habe. Auch die Grünen sagen, dass es dieses Treffen nicht gegeben habe. Unsere Redaktion hatte Einblick in ein Dokument, das die Einigungen des Treffens enthalten soll. Demzufolge verständigten sich die Gesprächspartner darauf, die offi- ziellen Jamaika-Sondierungen erst nach dem 15. Oktober starten zu lassen – dem Tag der Niedersachsen-Wahl.
Auch über die Ministerien soll bereits gesprochen worden sein. Wörtlich heißt es in dem Dokument: „Mögliche Ressortzuschnitte wurden bislang lediglich sehr informell andiskutiert.“Aus dem Dokument geht hervor, dass die FDP das Finanzministerium, das Bildungsministerium mit Technologie und Digitalem sowie das Justizministerium besetzen will. Die Grünen wollen demnach die Minister für das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium und das Umweltressort stellen. Wobei das Umweltministerium auch noch um die Zuständigkeit für Verbraucherschutz erweitert werden soll. Die Liberalen dementieren, dass es bereits Absprachen gibt. Wie aus Kreisen der Parteien zu hören ist, sollen die Sondierungen am Montag nach der Niedersachsen-Wahl starten und bis zum 24. Oktober andauern. In diesen Gesprächen will man sich bei den Knackpunkten auf eine Linie verständigen. Möglicherweise soll dann am 28. Oktober ein GrünenParteitag stattfinden, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmt.
Grünen-Chef Cem Özdemir rief die potenziellen Koalitionspartner auf, sich mit roten Linien zurückzuhalten. „Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Eine nicht verhandelbare Bedingung haben auch die Grünen: „Eine Obergrenze kann es nicht geben“, sagte Özdemir. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat sich hingegen für einen Kompromiss bei der für die CDU wichtigen Frage ausgesprochen. „Über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden“, sagte Beer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Sondierungsmannschaften von Grünen und Liberalen stehen. Die Grünen haben eine 14-köpfige Gruppe zusammengestellt. Neben den Partei- und Fraktionschefs gehören Europa-Politiker Reinhard Bütikofer und Robert Habeck dazu. Bei den Liberalen gibt es eine Sondierungsmannschaft, die bislang 13 Namen umfasst. Neben Parteichef Christian Lindner zählen die VizeParteichefs Marie-Agnes StrackZimmermann und Wolfgang Kubicki dazu.