Streifenpolizisten besser ausrüsten

Das Bild sagt mehr als 1000 Worte: Ende Juli wurde unserer Redaktion von einem NRW-Polizisten ein Foto zugespielt. Es zeigte den Helm eines baden-württembergischen Kollegen, in dem eine großkalibrige Kugel steckt. Nur weil der Helm darauf ausgelegt war, hat der Polizist den Schuss überlebt. „Sowas hätten wir auch gerne“, lautete der Begleittext des Fotos.

Die Beamten der Spezialeinheiten haben sie längst. Aber das genügt nicht. Denn inzwischen gilt das neue Anti-Terror-Konzept des abgewählten ExInnenministers Ralf Jäger (SPD): In NRW sollen in Extremfällen auch ganz normale Streifenpolizisten auf marodierende Terroristen losgehen, wenn diese wie in Paris mitten in der Stadt um sich schießen. Dieses Konzept ist richtig. In so einer Extremlage kann ein Streifenpolizist, der zufällig in der Nähe ist, nicht erst auf Spezialeinheiten warten. Aber dann muss er im Umkehrschluss auch für solche Eingriffe ausgerüstet sein.

Bislang halten allenfalls die neuesten Schutzwesten der Streifenpolizei großkalibrige Kugeln auf. Ihre Helme sind auf solche Einsätze nicht ausgelegt. Das ist inkonsequent und gefährlich. Höchste Zeit, dass der neue Innenminister die Ausstattung verbessert. BERICHT

SPD taumelt weiter

Eigentlich sollte das Leben für die SPD ein wenig leichter werden: Man geht zur Generalüberholung in die Opposition, um dann 2021 wieder loszulegen. Die bevorstehenden zähen Wochen der Regierungsbildung könnte die SPD nutzen, sich schon einmal in Sachen Geschlossenheit und inhaltlicher Ausrichtung einen Vorsprung zu verschaffen. Aber die Sozialdemokraten handeln ja selten strategisch. Vielmehr taumeln sie von einer Personaldebatte zur nächsten.

Die Personalie Nahles als Fraktionschefin konnte nur mit mühsam unter der Decke gehaltenem Streit über die Bühne gehen. Kaum ist sie vollbracht, meckert der frühere Parteichef Müntefering, besser hätte man Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gelegt – und zwar in die von Martin Schulz. Die Älteren wissen, dass Müntefering damals von Nahles aus dem Amt des Parteichefs vertrieben wurde und noch eine Rechnung offen hat. Doch das interessiert die Wähler von heute nicht mehr. Sie wollen sehen, dass die SPD in ihrem x-ten Versuch sich neu aufzustellen, endlich mal ein überzeugendes Bild abgibt. BERICHT

Pinkwarts Pläne

Als NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart seine digitale Mini-Regierungserklärung gestern beendet hatte, gab es keine hitzigen Debatten zwischen den schwarz-gelben Regierungsparteien und der Opposition. Ein paar Sticheleien, ein paar kritische Nachfragen, das war’s. Gut so!

Im Grunde eint alle Digitalpolitiker ja auch ein Ziel: NRW soll digitaler werden. Endlich gibt es dafür einen eigenen Ausschuss im Landtag. Auch die Pläne des Ministers lassen hoffen. Für eine erste Bilanz ist es zwar noch zu früh. Speziell beim Breitbandausbau oder der digitalen Verwaltung wurden viele Dinge bereits unter Rot-Grün angestoßen. Doch erste Akzente sind sichtbar: Beim Thema Bürokratieabbau fordert Pinkwart zum Beispiel Bürgerbeteiligung ein. Auch Gründer konnten dem Minister bereits schreiben, was besser werden muss. Deutlich wurde auch bereits, dass Hochschulen unter dem Ex-Hochschulrektor immer mehr zu Gründerschmieden werden sollen. Mehr Kooperation zwischen Wirtschaft und Bildungseinrichtungen kann sehr sinnvoll sein – speziell an Schulen muss es jedoch auch Grenzen geben. BERICHT PINKWART HÄLT DIGITALE..., SEITE ##