15 Millionen Euro für Breitband-Internet
Düsseldorf will eine digitale Stadt sein. Und doch gibt es eklatante Lücken bei der Versorgung mancher Stadtgebiete mit schnellem Internet, wie eine Studie zeigt. Heute will die Verwaltung Fördermittel bei Land und Bund beantragen.
Georg Eickholt hat ein erfolgreiches und modernes Elektroinstallationsunternehmen im Düsseldorfer Industriehafen. Der Standort ist eigentlich für den Handwerksbetrieb ideal. Es gibt noch Flächen, keine Probleme mit Anwohnern, und die Verkehrsanbindung ist gut. Und doch hat Eickholt eine riesige Sorge. „Wenn bei uns mehr als zwei Leute ins Internet wollen, dann fangen die Probleme an, und das Netz ist massiv überlastet“, sagt Georg Eickholt. Und das liegt keineswegs daran, dass der Handwerksmeister beim Anbieter mit einer Billigflatrate gespart hätte. Knapp 3000 Euro zahlt er an seinen Internet-Provider Deutsche Telekom – für einen mickrigen Fünf-Mbit/s-Vertrag im Jahr. Eickholt weiß um die Ursachen der Probleme in seinem Betrieb. Im Hafengebiet seien uralte blechummantelte Kabel verbaut, aus einer anderen Zeit und keineswegs solche, die irgendwann einmal für das heutige Internet ausgelegt worden waren. Eickholts Nachbarn haben alle das gleiche Problem. Eine Werbeagentur in der Nachbarschaft, die den Internetzugang viel häufiger braucht als der Handwerker, ist am Verzweifeln. Doch bei den Netzanbietern winkt man ab. Bei den wenigen Nutzern im Hafengebiet sei ein Breitbandausbau einfach nicht wirtschaftlich darstellbar.
Und der Hafen ist nicht der einzige weiße (oder auf der nebenstehenden Grafik orange) Fleck auf der Düsseldorfer Internet-Landkarte. Die Firma Wir-Solutions hat im Auftrag der Stadt einen Breitband-Atlas für Düsseldorf erstellt. Dieser ermittelt auf der Karte jene Regionen und Flächen in Düsseldorf, die eine Internetversorgung von unter 30Mbit/s im Download haben. Dabei wurden rund 980 unversorgte Adressen im Düsseldorfer Stadtgebiet ausgemacht. Darunter fallen zwar auch eher ländliche Gegenden wie die Äcker bei Hamm oder Himmelgeist, aber auch erstaunlich viele Gebiete in Top-Lagen für Wohnen und Gewerbe, darunter etwa der gesamte Hafen, Gewerbegebiete in Oberbilk und Flingern, Flächen rund um den Flughafen und sogar Areale in den teuren Lagen Oberkassel und Lörick. Knapp 200 Haushalte sind laut Wir-Solutions betroffen, weiterhin mehr als 200 Gewerbebetriebe und auch 90 Schulen.
Die Abdeckung könnte sich bald bessern. Die Stadtverwaltung will sich den Netzausbau durch ein Förderprogramm ermöglichen. Die Firma Wir-Solutions hat dazu die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke errechnet. Das ist der Betrag, der den privaten Netzbetreibern und Telefonkonzernen in weniger urbanen Bereichen am Deckungsbeitrag fehlt, und der daher von der Öffentlichen Hand getragen wird. Diese Lücke beträgt in Düsseldorf insgesamt 15 Millionen Euro. Das Förderprogramm sieht vor, dass 7,5 Millionen Euro davon vom Bund übernommen werden. Weitere 40 Prozent der Kosten oder sechs Mil- lionen Euro soll das Land übernehmen. Nur die restlichen 1,5 Millionen Euro kämen – schlimmstenfalls – aus dem städtischen Haushalt.
Einen Haken hat die lukrativ klingende Förderung allerdings. Die Anmeldefrist endet heute. Der Rat hätte darüber aber noch entscheiden müssen, dies aber in einer vorigen Sitzung vertagt. Deshalb soll der Förderantrag nun fristwahrend am Freitag mit dem Vorbehalt späterer Zustimmung durch den Stadtrat eingereicht werden.
Die Opposition hat bereits durchblicken lassen, die Pläne der SPDgeführten Stadt mitzutragen. „Diese Fördermittel machen Breitband für Düsseldorf zum Schnäppchen. Dieser Breitbandausbau ist längst überfällig. Gut, dass wir es angehen“, sagt CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Jarzombek.