Bilder, die Spanien nicht verdient hat

Es ist egal, wie das Referendum in Katalonien ausgeht. Sein Verlauf war beschämend. Er war für ein zivilisiertes Land eine Katastrophe. Die Bilder von ungebremster Gewalt gegen Menschen, die ihren politischen Willen kundtun wollten, gehen um die Welt. Sieht so Demokratie in einem wichtigen Land der Europäischen Union aus? Nein, das darf nicht sein. Spanien muss sich grundsätzlich mit dem Anlass des Referendums auseinandersetzen. Es muss alles tun, um zu demokratischen Gepflogenheiten zurückzukehren, sonst sind das Land und die Monarchie beschädigt.

Ministerpräsident Mariano Rajoy sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Er hat die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze zu verantworten. Spaniens konservativer Regierungschef hat politisch und juristisch zwar recht, wenn er das Referendum als gegen die Verfassung gerichtet sieht und es daher nicht anerkennt. Die Einheit Spaniens ist dort festgeschrieben. Aber das ist kein Freibrief für Schlagstöcke und Prügeleien. Der Ministerpräsident hätte im Vorfeld der Volksbefragung auf Trennungs-Gelüste in Katalonien eingehen müssen – vor allem, weil der Konflikt seit Jahren glimmt. Das Problem ist nur mit Kompromissbereitschaft aller zu lösen. BERICHT GEWALT BEI REFERENDUM . . ., TITELSEITE

Seit den herben Verlusten bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU in einer schweren Krise. Beide Parteien brauchen eine Erneuerung – personell, inhaltlich und strategisch. Doch dazu sind sie unfähig. Denn Regierungsverantwortung und echte Reformen in der Partei lassen sich kaum miteinander vereinbaren. Auch der SPD ist dies nicht gelungen, solange sie Kanzler-Partei war. Zudem ist Merkel nicht der Typ, der das Risiko einer Neuaufstellung eingeht. Für sie müsste schon eine dramatische parteipolitische Krise eintreten, um die Probleme bei der Wurzel zu packen – so wie seinerzeit die CDU-Spendenaffäre.

In ihrem aktuellen Zustand wirken die Schwesterparteien nicht wirklich regierungsfähig – jedenfalls nicht in einem komplizierten Bündnis. Es ist schon peinlich, wenn so gegensätzliche Partner wie FDP und Grüne diszipliniert dafür bereitstehen, der Union zur erneuten Kanzlerschaft zu verhelfen, während sich CDU und CSU zum x-ten Mal seit Ausbruch der Flüchtlingskrise treffen wollen, um eine gemeinsame Linie zu finden. BERICHT

BIn der Union gärt es

Die Pannenkarte

ei Ärzten und Zahnärzten droht Ärger: Ein Teil der Gesundheitskarten ist plötzlich ungültig, ein anderer Teil wird als ungültig angezeigt, obwohl er es nicht ist. Patienten sind verunsichert, Ärzte und vor allem ihre Mitarbeiter müssen sich mit unnötiger Bürokratie herumschlagen, bevor ihre eigentliche Arbeit – Heilung, Linderung, Vorbeugung – beginnen kann. Schuld sind offenbar jene Betreiber und Krankenkassen, die es nicht schaffen, Versicherte rechtzeitig mit richtigen Karten zu versorgen.

Der aktuelle Ärger passt in die unendliche Geschichte der Fehlschläge, die die elektronische Gesundheitskarte von Beginn an begleitet haben. Eigentlich sollte sie 2006 kommen, sie kam 2015 – und dann nur halbherzig. Eigentlich sollte sie so segensreiche Funktionen ermöglichen wie die Speicherung von Notfalldaten und Medikationsplänen. Doch überzogener Datenschutz, ein Teil der Ärzte und unzuverlässige Unternehmen verhinderten dies. Hinzu kamen technische Pannen und Organisationsversagen. Die Gesundheitskarte ist der Berliner Flughafen des Gesundheitssystems. Verdient hat sie das nicht. BERICHT HEUTE WERDEN VIELE . . ., TITELSEITE