Der durchschaubare Plan der Autoindustrie

Es klingt zunächst gut, was die Autoindustrie da vorhat. In enger Zusammenarbeit mit den Städten wollen Hersteller und Zulieferer ausloten, wie die Luftqualität besser werden kann. Als wäre die Autoindustrie nach der Diesel-Betrugsaffäre noch zu später Einsicht gelangt.

Doch der Plan ist durchschaubar. Kaum eine Branche hat in so kurzer Zeit ihr Image so gründlich ramponiert und ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt wie die deutsche Autoindustrie. In den USA sind die Probleme noch nicht ausgestanden, in Deutschland könnte es bald Diesel-Fahrverbote in den Städten geben und in Berlin nach dem autofreundlichen CSU-Minister Alexander Dobrindt womöglich einen grünen Verkehrsminister. Es mit ein wenig Green-Washing zu versuchen, kann da aus Sicht der Autoindustrie nicht schaden.

Solange die Hersteller sich weigern, eine Hardware-Umrüstung für Diesel-Pkw anzubieten, wird der Schadstoffausstoß hoch bleiben. Eine solche Lösung aber wäre der wirksamste und zugleich der angezeigte Weg, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Für die Autoindustrie ist es aber auch der teuerste. Dann schon lieber Kooperationen mit Städten in Aussicht stellen. BERICHT AUTOKONZERNE BIETEN STÄDTEN HILFE AN, TITELSEITE

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU bei dem Thema Obergrenze folgt dem gesunden Menschenverstand, er hätte längst beschlossen werden können. Die CSU bekommt die staatliche Belastungsfähigkeit, die schon Bundespräsident Joachim Gauck benannte, schriftlich festgelegt. Das Wort „Obergrenze“wird aber vermieden, denn eine solche numerische Grenze für Asyl ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und Unsinn. Darauf hatte die Kanzlerin schon 2015 im Interview mit dieser Zeitung hingewiesen. Und recht behalten.

Entscheidend ist, dass Deutschland die Regeln anwendet, die existieren. Illegale Zuwanderung muss vermieden werden. Durch eine Stärkung der EU-Außengrenzen und Asylzentren vor Ort etwa. Eine Kontingentierung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive ist richtig, auch der Nachzug enger Familienangehöriger. Kriegsflüchtlinge erhalten einen vorübergehenden staatlichen Schutz, aber keine Dauererlaubnis. Wer dauerhaft hierbleiben will, aber kein Schutzbedürftiger ist, muss nachweisen, dass er gebraucht wird. Ein gutes Recht des Rechtsstaats. BERICHT MERKEL WILL KEINE VORBEDINGUNG..., TITELSEITE

ERecht des Rechtsstaats

Erdogan gegen alle

s gibt kein spezielles Problem zwischen Deutschland und der Türkei, es gibt nur ein Problem, und sein Name lautet Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident und seine Getreuen sind felsenfest davon überzeugt, dass einige westliche Regierungen aus politischen Gründen eine schützende Hand über die Drahtzieher des vereitelten Putschs von 2016 halten. Um der angeblichen Verschwörer habhaft zu werden, scheint jedes Mittel recht. Unverhohlen nimmt die Türkei ausländische Staatsbürger als Geiseln in Haft, um die Auslieferung der angeblichen Putschisten zu erpressen.

Erdogan ist in seiner politischen Paranoia drauf und dran, alte Freundschaften und Bündnisse dauerhaft zu ruinieren. Seine Konfrontationspolitik hat bereits zu einer merklichen Entfremdung vom Westen geführt. Stattdessen wirft sich Erdogan Autokraten wie Putin oder den iranischen Mullahs an den Hals, als hätte die Türkei in solchen Partnerschaften etwas zu gewinnen. Viele Türken sehen ihr Land heute von Feinden umzingelt. Aber zu wenige fragen sich, was das wohl mit Erdogan zu tun hat. BERICHT