Krankenkassen stemmen sich gegen Pläne zur Beitragssenkung

BERLIN Für die gesetzlich Versicherten gibt es die gute Botschaft, dass der Beitragssatz für die Krankenkassen im kommenden Jahr zumindest stabil bleibt. Ob sogar eine leichte Senkung um 0,1 Prozentpunkte drin ist, darüber sind sich Gesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt einerseits sowie die Krankenkassen andererseits nicht einig.

Einmal im Jahr brüten die Experten gemeinsam über den Einnahmen und Ausgaben für die Versorgung der rund 70 Millionen Kassenpatienten. Auf dieser Grundlage wird kurze Zeit später der Zusatzbeitrag für das kommende Jahr festgelegt. Völlig ungewöhnlich ist, was gestern geschah: Kassen und Gesundheitsministerium lieferten unterschiedliche Schätzungen ab, was die Ausgaben für 2017 und 2018 betrifft.

So geht das Gesundheitsministerium davon aus, dass die zentrale Geldsammel- und Verteil-Stelle Gesundheitsfonds in diesem Jahr 226,4 Milliarden Euro ausgeben wird. Die Kassen erwarten 800 Millionen Euro mehr Ausgaben von insgesamt 227,2 Milliarden Euro. Die Differenz der erwarteten Ausgaben für das kommende Jahr beträgt sogar 900 Millionen Euro.

Dementsprechend gehen Gesundheitsministerium und Versicherungsamt davon aus, dass der von den Versicherten alleine getragene Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkt auf dann ein Prozent sinken kann. Der allgemeine Beitragssatz, von dem die Arbeitgeber 7,3 Prozentpunkte tragen, würde damit von derzeit 15,7 auf 15,6 Prozent fallen. Wie aus Kreisen der Gesundheitsexperten zu hören ist, wollen sich die Krankenkassen aber nicht dem Druck der Beitragssatzsenkung aussetzen. Denn eine Reihe von Kassen könnten eine Beitragssatzsenkung nicht leisten. Dies wiederum könnte bei den betroffenen Kassen zu einem Mitgliederschwund führen. Die letzte Entscheidung liegt beim Gesundheitsministerium und soll Anfang November fallen.

„Die Krankenkassen sollten nicht um einen Zehntel Punkt Beitragssatz streiten“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unserer Redaktion. Sie sollten vielmehr den relativ niedrigen Beitragssatz nutzen und sich für eine Wiederherstellung der Parität bei der Finanzierung der Krankenkassen einsetzen.