Martin Sträßer informiert über die 100 Tage der neuen NRW-Regierung

WÜLFRATH (RP/dne) Auf Einladung der Senioren-Union war der Landtagsabgeordnete Martin Sträßer, CDU, am Dienstag zu Gast beim Bürgerstammtisch. Sträßer berichtete über die 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung. Dabei hatte Sträßer eine aus seiner Sicht zentrale Botschaft: Es sei ein langer Weg, die Landespolitik wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Trotzdem könne er bereits von ersten Erfolgen berichten.

Neben Fragen der verbesserten Finanzausstattung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und dem Kita-Rettungsprogramm, durch das mit Landesmitteln in Höhe von 500 Millionen Euro verhindert werden soll, dass finanziell angeschlagene Kindertagesstätten schließen müssen, interessierten sich die Senioren vor allem für die Änderungen im Bereich der Inneren Sicherheit.

„Wir haben schon in diesem Jahr die Zahl der Neueinstellung bei der Polizei auf 2300 Frauen und Männer erhöht. Die Ausbildungskapazität ist damit ausgeschöpft. Gleichzeitig stellen wir in den nächsten fünf Jah- ren 2500 Polizeiverwaltungskräfte ein, also 500 pro Jahr. In diesem Jahr wurden bereits 100 Positionen vorab zur Verfügung gestellt“, zählte Sträßer auf.

„Zugleich statten wir unsere Polizei umgehend besser aus, mit Schutzwesten, aber auch mit modernerer Technik, sowohl bei der Soft- als auch Hardware.“Weiter seien im Nachtragshaushalt zehn Millionen Euro für die Auszahlung von Überstunden vorgesehen, um den Überstundenberg bei der Polizei abzubauen. Und die CDU/FDPKoalition habe die namentliche Kennzeichenpflicht für Polizistinnen und Polizisten abgeschafft. „Damit setzen wir ein Zeichen des Vertrauens in unsere Polizei“, erklärte Sträßer.

Darüber hinaus teilte der Wülfrather Landtagsabgeordnete mit, dass natürlich auch das Thema „Gesundheit“auf der Agenda der Landesregierung stehe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit der neuen Koalition die Gesundheitsversorgung insgesamt gestärkt werde. „Die Weichen für die dringend erforderliche Erneuerung der Kran- kenhausstrukturen wurden gestellt: Die Landesregierung hat ein Sofortprogramm für Krankenhäuser beschlossen. Ihnen stehen dadurch sofort insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung, davon sind 150 Millionen Euro vom Land und 100 Millionen von den Kommunen zu tragen.“

„Um die Kommunen in diesem Jahr zu entlasten, wurde aus den Reihen der Christdemokraten der Vorschlag vorgelegt, dass der kommunale Pflicht-Anteil an den erhöhten Investitionsmitteln für 2017 zunächst vom Land übernommen wird“, so Sträßer.

Der Bürgerstammtisch bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Plattform zum Austausch zwischen den Senioren und dem Abgeordneten an. „Die Hinweise und Anregungen der Senioren werde ich in meine Arbeit in Düsseldorf einbringen. Insgesamt markieren die ersten 100 Tage der neuen Regierungskoalition einen erfolgreichen Start für Nordrhein-Westfalen, aber es gibt noch viel zu tun“, sagte Martin Sträßer abschließend. Und bekam den Applaus der Zuhörer.