Die Länder verkaufen ihre Bildungs-Kompetenz

Demokratische Politik muss Extreme vermeiden. Es war sicher ein großer Fehler, die bildungspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern per Grundgesetz zu verbieten. Warum sollen nicht Vorhaben in der Schulpolitik wie ein Digitalisierungsplan in Kooperation vorangetrieben werden? So etwas entspricht dem gesunden Menschenverstand.

Der Vorstoß der Länder, den Bund als Zahlmeister ihrer unterfinanzierten Bildungspolitik heranzuziehen, ist indes erbärmlich. Schade, dass auch die so gut gestartete NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer bei diesem miesen Spiel mitmacht. Denn das ist der beste Weg, die Kompetenz in der Bildungspolitik zu verlieren. Es ist doch klar, dass der Bund, wenn er Schulen, Kitas und gemeinsame Projekte mitfinanziert, am Ende auch bestimmen will.

Die Bildungspolitik ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Föderalismus verkommt. Alle wollen über alles mitreden, verantwortlich ist am Ende niemand. Ein echter Föderalismus bestimmt klar die Zuständigkeit der Gliedstaaten und stellt dafür eine eigenständige Finanzierung über Ländersteuern sicher. In der Schulpolitik ist dann nur noch ein Rahmen des Bundes nötig, der vor Kleinstaaterei bewahrt. BERICHT LÄNDER: BUND SOLL MEHR FÜR SCHULEN . . ., TITELSEITE

IRechts ist die neue Mitte

n Österreich ist die Rechtsaußenpartei FPÖ salonfähig. Dabei strömt aus ihrem Programm das Fremdenfeindliche. Bis „auf Weiteres“soll das Land auf jede Art von Zuwanderung verzichten, heißt es. Es geht um Abschottung, Ausgrenzung. Im Wahlkampf hatte sich ein junger FPÖ-Mann als Nazi verkleidet in historische Fotos hineinmontiert, etwa auf die Anklagebank der Nürnberger Prozesse. Ein Scherz! Ein anderer gratulierte Adolf Hitler bei Facebook. Natürlich, nur ein Scherz! Es ist das Prinzip der Rechten, mit der Verharmlosung der Nazi-Zeit Grenzen auszutesten. FPÖ-Chef Strache warnte 2016 vor einem Bürgerkrieg wegen „kulturfremder Arbeitsmigranten“. Diese Partei könnte bald in Brüssel am Tisch sitzen, das Gesicht Europas verändern. Wie Orban. Wie Kaczynski. Es wird Zeit, dass sich eine Gegenbewegung der tatsächlich Freiheitlichen organisiert. Mit Deutschland und Frankreich an der Spitze.

Eine 89-jährige Holocaust-Überlebende aus Wien hatte der FPÖ 2016 vorgeworfen, sie versuche „das Niedrigste aus den Leuten herauszuholen, nicht das Anständige“. Man sollte solche Warnungen hören. BERICHT

Emotionen im Cockpit

Die Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Air Berlin haben schwere Zeiten hinter sich. Verständlich, dass viele emotional mitgenommen sind; verständlich sogar, dass Piloten nach monatelangem Arbeiten in psychischer Anspannung den Wunsch verspüren, den letzten Langstreckenflug ihrer Airline mit einem besonders spektakulären Flugmanöver abzuschließen. Inakzeptabel ist es jedoch, wenn sie diesem Wunsch nachgeben, mit Passagieren an Bord im Landeanflug durchstarten und eine „Ehrenrunde“über einer Großstadt drehen.

Der Beruf des Piloten ist mit sehr viel Verantwortung verbunden, die Ausbildung aus gutem Grund lang, anspruchsvoll und teuer. In Tarifverhandlungen wird oft darauf hingewiesen. Wieder und wieder müssen Flugschüler penibel vorgeschriebene Prozeduren für Starts und Landungen üben, im Simulator und in der Luft. Sie sollen lernen, in kritischen Situationen ihre Gefühle zu beherrschen, ruhig und routiniert zu reagieren. Von diesen Standardverfahren grundlos abzuweichen, ist immer fahrlässig. Es in einer aufgewühlten Stimmung zu tun, ist idiotisch. BERICHT LUFTFAHRTBUNDESAMT PRÜFT . . ., PANORAMA