NRW macht keine Schulden mehr
Schwarz-Gelb will dank sprudelnder Steuereinnahmen schon ab 2018 auf jegliche Neuverschuldung verzichten. In innere Sicherheit, Bildung und Straßen soll trotzdem mehr Geld fließen.
DÜSSELDORF Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will im kommenden Jahr auf jegliche Neuverschuldung verzichten. „Der Landeshaushalt 2018 sieht keine neuen Schulden vor. Das soll danach auch für die gesamte Wahlperiode so bleiben“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gestern in der Düsseldorfer Staatskanzlei.
Zuletzt hatte Nordrhein-Westfalen 1973 einen Haushalt ohne neue Schulden geplant. Die rot-grüne Landesregierung hatte zwar das Haushaltsjahr 2016 schon mit einem kleinen Plus von 217 Millionen Euro abgeschlossen. Aber dieser Überschuss war nicht geplant, sondern das Ergebnis überraschend hoher Steuereinnahmen. Insgesamt sind die Landesschulden seit 1973 um 144 Milliarden Euro gestiegen. Spätestens ab 2020 müssen wegen der Schuldenbremse ohnehin alle Bundesländer ohne neue Schulden auskommen.
„Es ist möglich, mit dem Geld auszukommen, das die Steuerzahler uns anvertraut haben“, sagte Laschet. Er wolle dies auch als ein star- kes Signal aus NRW an die Sondierungsverhandlungen in Berlin verstanden wissen, wo heute – mit Laschets Beteiligung – erstmals über das Thema Finanzen gesprochen wird. Allerdings ist NRW mit diesem Signal nur ein Bundesland unter vielen. Einer Übersicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge schrieben schon im vergangenen Jahr alle deutschen Bundesländer bis auf Sachsen und das Saarland schwarze Zahlen.
Nach der noch von Rot-Grün vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung von 2016 sollte NRW nach knapp 400 Millionen Euro neuen Schulden 2018 erst 2019 einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt vorlegen und 2020 erstmals einen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Dass Laschet nun ein Jahr früher ohne neue Schulden auskommen will, war für den Konjunkturexperten Roland Döhrn vom Essener Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung erwartbar: „Die Konjunktur läuft gut, und die Prognosen zu den Steuereinnahmen werden derzeit ständig nach oben korrigiert. Da kann man so etwas darstellen“, sagte Döhrn. Tobias Hentze vom Insti- tut der deutschen Wirtschaft hingegen hätte die schwarze Null in NRW erst für 2019 erwartet, „weil die neue Landesregierung ja in vielen Bereichen erst mal neue Investitionen versprochen hat“.
Dabei soll es auch bleiben. Laschet, sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) und sein Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) kündigten auch gestern wieder zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Verkehr, innere Sicherheit, Bildung, Denkmalpflege und Digitalausbau an. Einsparen will die neue Landesregierung „im niedrigen dreistelligen Millionenbereich“, wie Laschet ankündigte. Unter anderem bei den Landesförderprogrammen, deren Gesamtvolumen bei rund zwei Milliarden Euro im Jahr liegt. Konkreter wurde Laschet bei den Sparvorhaben nicht. Überhaupt blieb er konkrete Zahlen zum Haushaltsentwurf 2018 schuldig. Sie sollen Insidern zufolge erst nach der Kabinettssitzung vom 7. November vorliegen.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, bezeichnete die Regierungsbotschaft von gestern daher als Nebelkerze: „Wer nicht konkret sagen kann, wo er sparen will, sollte auch keine Haushalts-Ankündigungen machen“, so Düker. Auch ihr Fachkollege Martin Börschel (SPD) kritisierte die fehlenden Details zur Finanzplanung: „Spannend ist die Frage, wo die Einsparsumme erwirtschaftet wird.“Seine Vermutung: Die Landesregierung wisse es selbst noch nicht und müsse „die konkreten Maßnahmen nun eilig zusammenzimmern“.