Berlin startet Initiative gegen den Missbrauch von Interpol

BERLIN (may-) Die Bundesregierung hat nach den Festnahmen von Deutschtürken in Spanien und in der Ukraine eine vertrauliche Initiative gegen den Missbrauch von Interpol durch die Türkei auf den Weg gebracht. Das bestätigte nach Informationen unserer Redaktion das Justizministerium auf Anfrage der Linken. Bei einem informellen und vertraulichen Austausch auf Einladung Deutschlands in Brüssel hätten die EU-Mitgliedstaaten die „rechtsstaatliche Problematik politisch motivierter türkischer Interpol-Fahndungsersuchen verdeutlicht“, heißt es in der Antwort.

Im August war die türkische Praxis, Regimegegner durch Interpol zur Festnahme auszuschreiben, bekannt geworden, als der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli in einem Spanien-Urlaub festgesetzt worden war. Die Ukraine ging auf türkisches Betreiben gegen den Deutschtürken Kemal K. vor.

Laut Regierung haben Deutschland und Schweden auf hochrangiger EU-Ebene einen Prozess mit dem Ziel angestoßen, InterpolSchutzmechanismen weiter zu verbessern. „Interpol sollte die Türkei auf eine Rote Liste setzen und keine Ersuchen mehr annehmen“, sagte der Linken-Europaexperte Andrej Hunko unserer Redaktion. Dass Interpol zu politischen Zwecken missbraucht werde, sei ein „Geburtsfehler“der Warnhinweise, mit denen sich die Mitglieder über die PolizeiOrganisation über verdächtige Personen austauschen.